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Unterstützung für die Widerstandsbewegung in Honduras

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE besuchten im März und Mai 2010 mehrere honduranische MenschenrechtsaktivistInnen den Deutschen Bundestag. Die AktivistInnen berichteten von den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land seit dem Putsch am 28. Juni 2009, die auch nach der illegitimen Wahl vom November 2009 anhalten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, empfing die Gäste aus Honduras und erörterte Möglichkeiten der solidarischen Unterstützung.

Mitglieder des Kabinetts der gestürzten Regierung Zelaya empfangen im August 2009 die damalige Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Monika Knoche.

Die Fraktion DIE LINKE hatte gleich nach dem Putsch eine Delegation zu der gestürzten Regierung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya entsandt. Die KollegInnen, die in Honduras die Präsidentengattin Xiomara Castro und die Regierungsmitglieder im Widerstand treffen konnten, erzählten mir damals von der schlimmen Repression, aber auch vom vielfältigen und mutigen Widerstand der HonduranerInnen.

Auch wenn die Putschisten unterdessen versucht haben, sich durch eine Wahl unter ihrem Regime weiß zu waschen: Die meisten lateinamerikanischen Regierungen erkennen die Ergebnisse dieser Wahl zu Recht nicht an. Denn auch seit Antritt der Regierung von Präsident Porfirio Lobo im Januar 2010 sind mehrere hundert Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter willkürliche Festnahmen, Drohungen und Einschüchterungen, Folterungen, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und mehrere politische Morde. Auch in den letzten Wochen wurden kritische Journalisten und Aktivisten des demokratischen Widerstands ermordet. Während schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht nachgegangen wird, werden Angehörige der alten legitimen Regierung von Manuel Zelaya kriminalisiert, verfolgt und mit unhaltbaren Klagen überzogen. Diese Realitäten sprechen der durch Lobo angekündigten nationalen Versöhnung Hohn. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Lobo darf es deshalb nicht geben.

Leider sieht das die Bundesregierung anders. Gegen den breiten Widerstand von Menschenrechtsgruppen hat sie in der Europäischen Union den Abschluss eines Wirtschaftsabkommens mit Zentralamerika unter Einschluss von Honduras vorangetrieben. Schlimmer noch: Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP, also der Partei des Außen- und des Entwicklungsministers nahe steht, gehört zu den Unterstützern des Putsches und hatte im Sommer 2009 sogar Putsch-Befürworter in den Bundestag eingeladen. Ich war entsetzt, als ein langjähriger Mitarbeiter der Naumann-Stiftung, der im letzten Jahr den Putsch in Honduras gerechtfertigt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen verharmlost hat, jetzt im BMZ ausgerechnet als Ansprechpartner für internationale Beziehungen und für Menschenrechtsfragen berufen wurde.

Als unsere Gäste aus Honduras im BMZ über aktuelle politische Morde, Folterungen und Verhaftungen berichten wollten, trafen sie ausgerechnet auf diesen Ansprechpartner. Die Aktivisten waren ein enormes Risiko eingegangen, als sie mit ihren Berichten nach Deutschland gekommen sind. Trotzdem wurden sie anschließend von einem Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung namentlich in einer Zeitung in Honduras genannt und denunziert. Ich habe diesen Vorgang im Bundestag skandalisiert, denn das ist eine konkrete Gefahr für das Leben dieser Menschenrechtsaktivisten.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die honduranischen sozialen Organisationen in ihrem Kampf für ihre demokratischen Rechte, für ein Ende und eine echte Aufarbeitung der durch die Regierungen Micheletti und Lobo begangenen Menschenrechtsverletzungen und für eine Verfassungsgebende Versammlung als Grundlage für eine soziale und demokratische Entwicklung ihres Landes. Wir verlangen den vollen Einsatz der Bundesregierung und aller Fraktionen für den Schutz dieser Menschen. Die politische Verfolgung der Mitglieder der gestürzten Zelaya-Regierung und aller demokratischen Kräfte muss gestoppt werden.

Von Heike Hänsel

linksfraktion.de, 26.08.2010