Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE besuchte der honduranische Menschenrechtsaktivist Jesús Garza in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Begleitet wurde er von der bekannten honduranischen Aktivistin Bertha Oliva. Beide berichteten von den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land seit dem Putsch im Juni 2009, die auch nach der illegitimen Wahl vom November 2009 anhalten.
Seit Antritt der Regierung von Präsident Porfirio Lobo im Januar 2010 sind über 240 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter willkürliche Festnahmen, Drohungen und Einschüchterungen, Folterungen, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und mehrere politische Morde. Während schlimmste Menschenrechtsverletzungen nicht verfolgt werden und ungeahndet bleiben, werden Angehörige der alten legitimen Regierung des durch den Putsch vom Juni 2009 gestützten Präsidenten Manuel Zelaya kriminalisiert, verfolgt und mit unhaltbaren Klagen überzogen. Diese Realitäten sprechen der durch Lobo angekündigten nationalen Versöhnung Hohn. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Lobo darf es deshalb nicht geben.Gemeinsam mit Bertha Oliva und Jesús Garza fordert die Fraktion DIE LINKE:
- Die politische Verfolgung der Mitglieder der gestürzten Zelaya-Regierung muss gestoppt, der internationale Haftbefehl gegen Manuel Zelaya sofort aufgehoben werden.
- Die Menschenrechtslage in Honduras muss genau beobachtet und Verletzungen der Menschenrechte müssen international angeprangert werden.
- Die Europäische Union darf unter diesen Bedingungen die Assoziierungsverhandlungen mit Zentralamerika nicht wieder aufnehmen. Die aus illegitimen Wahlen hervorgegangene Regierung Lobo darf nicht anerkannt werden.
- Die honduranische Widerstandsbewegung muss als politischer Akteur anerkannt und in den Versöhnungsdialog einbezogen werden.
DIE LINKE unterstützt die honduranischen sozialen Organisationen in ihrem Kampf für ihre demokratischen Rechte, für ein Ende und eine echte Aufarbeitung der durch die Regierungen Micheletti und Lobo begangenen Menschenrechtsverletzungen und für eine Verfassungsgebende Versammlung als Grundlage für eine soziale und demokratische Entwicklung ihres Landes.