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Unbegrenzte Verschuldung oder Lösung der Euro-Krise: Was bringt eine direkte Finanzierung des ESM bei der EZB?

Im Wortlaut von Axel Troost,

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE   


Seit mehr als zwei Jahren vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Die Finanzmarktkrise, die 2007 in den USA begann, hat sich in vielen Staaten Europas zu einer immer weiter verschärfenden Rezession entwickelt. Grund für diesen ungewöhnlich langen und harten Abwärtstrend sind die in diesen Staaten durchgesetzten Kürzungsprogramme.
  Da diese vor allem die Unter- und Mittelschicht betreffen, geht die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen massiv zurück. Die Unternehmen reagieren auf diese Entwicklung mit Massenentlassungen oder Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit. Dadurch werden die schwer angeschlagenen Staatshaushalte weiter belastet und es werden immer neue Kürzungsprogramme notwendig. Ein Teufelskreis hat begonnen.
  Um die Krise im Euroraum einzudämmen, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Ende Juni 2012 mehrere Maßnahmen. Dazu gehörte vor allem der erleichterte Aufkauf von Staatsanleihen durch die beiden Euro-Rettungsfonds – die gegenwärtig gültige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Konkret hieße das, die Rettungsfonds kaufen Ländern wie Spanien oder Italien in großem Stil Anleihen ab. Das soll die gefährlich hohen Zinsen dieser Länder und so deren zukünftigen Kredit-Kosten senken.
  Bereits vor dem Gipfel hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen im Wert von 211 Milliarden Euro am Sekundärmarkt gekauft. Dieses Programm hatte die Refinanzierungskosten der jeweiligen Staaten temporär deutlich vermindern können. Derzeit steht jedoch nur die EFSF zur Verfügung, deren Kapazitäten begrenzt sind: Mit den bereits laufenden Länderprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal sowie dem zugesagten spanischen Bankenprogramm ist ihre Kreditvergabe-Kapazität von 440 Milliarden Euro zu etwa zwei Dritteln ausgeschöpft. Ein Unterstützungsprogramm für Zypern befindet sich bereits in der Planung.   Der ESM mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro steht frühestens Mitte September zur Verfügung. Nach der Verabschiedung des ESM-Vertrags durch den Bundestag wurden mehrere Eilverfahren, u.a. von der LINKEN, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mitte September will das Gericht entscheiden, ob der Vertrag mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.   Mit den verbleibenden Mitteln der EFSF sind die Grenzen des Handelns abgesteckt, wenn es um große Länder wie Spanien oder Italien geht. Angesicht des konjunkturellen Abwärtstrends – vor allem in den südlichen Euro-Ländern – wird immer wieder ein allgemeines Hilfsprogramm für Spanien in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro für möglich gehalten. Logischerweise wird dadurch ein Druck aufgebaut, im Rahmen des ESM eine Erweiterung der Finanzressourcen zu erschließen. Denn auch die Mittel des ESM sind nicht ausreichend, um Spanien und Italien zu retten.
  Aus diesem Grund haben die Regierungschefs von Frankreich und Italien, Hollande und Monti, erneut die Frage aufgeworfen, ob der ESM – sobald dieser in Kraft tritt – nicht eine Banklizenz erhalten sollte. Diese würde dem ESM künftig eine direkte Finanzierung durch die EZB ermöglichen.   Bisher ist dieses Verfahren ausschließlich Banken vorbehalten. Hierzu hinterlegen sie bei der EZB bestimmte Sicherheiten, zum Beispiel Staatsanleihen, und erhalten von dieser im Gegenzug "frisches" Geld.1 Würde der ESM ebenfalls diese Möglichkeit erhalten, könnte er theoretisch in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen kaufen – solange die EZB dem ESM Zentralbankgeld auch unter geldpolitischen Erwägungen zur Verfügung stellen will und solche Papiere als Sicherheit annimmt.   Welche Kritik gibt es an der Ausweitung des ESM und wie steht DIE LINKE hierzu?
  Die Standardargumentation der Neoliberalen lautet: "Eine unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge wird zu Inflation führen. Zudem werden Staaten verführt, sich in Zukunft durch Kredite von der EZB zu finanzieren." Da sich die Eurozone derzeit in einer tiefen Rezession befindet und Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, wird eine Ausweitung der Geldmenge nicht zu Inflation führen. Zudem besitzt die EZB grundsätzlich das Recht, Sicherheiten des ESM nicht anzunehmen und den Rettungsschirm von zusätzlichem frischen Geld abzuschneiden. Auf diese Weise kann eine Finanzierung der Staaten über die EZB auf Krisenzeiten beschränkt werden. Zudem hat die EZB auch in der Vergangenheit ihre erheblichen direkten Aufkäufe von Anleihen auf den Sekundärmärkten geldpolitisch wieder neutralisiert.   Der ESM ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Die Partei DIE LINKE sowie die Vereinigung Mehr Demokratie u.a. haben einen Eilantrag gegen den ESM-Vertrag eingereicht. Es ist zu befürchten, dass eine Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts durch den ESM stattfindet. Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament und damit die Demokratie bleiben völlig außen vor.
  Die Hürden für die Gewährung von Unterstützung aus dem ESM sind zu hoch.
  Die Hilfen aus den Rettungsschirmen sind mit harten Sparauflagen verbunden. Wie in der Einführung bereits beschrieben, haben diese Sparauflagen einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Stabilisierung der Staaten, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen.   Was fordert die LINKE zur Lösung der Krise im Euroraum?
  Die Staatsfinanzierung unabhängig von den Kapitalmärkten zu organisieren, ist insbesondere in Krisenzeiten dringend notwendig. Aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilisierung! Solange die europäischen Institutionen nicht endlich dazu übergehen, die wirtschaftlichen Abwärtstendenzen zu bekämpfen, werden immer mehr Eurostaaten unter den Rettungsschirm flüchten müssen. Die tiefe Rezession raubt den Staaten ihren notwendigen finanzpolitischen Rahmen.
  Mit dem Hilfspaket zur Refinanzierung der spanischen Banken hat sich an der wirtschaftlichen Abwärtsspirale nicht verändert. Die Austeritätsprogramme verschärfen den Abwärtstrend und erhöhen den Zwang zur Ausweitung der Rettungsschirme.
  Notwendig wäre ein Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien der europäischen Länder insgesamt. Ein Prozess der "Entschuldung" kann ohne Stabilisierung der wirtschaftlichen Reproduktionsprozesse nicht funktionieren.   Durch einen mit einer Banklizenz ausgestatteten ESM bietet sich eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigung schaffenden Zukunftsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Solange allerdings die demokratischen Defizite des ESM nicht beseitigt sind, wird ein solcher Versuch weiterhin scheitern.


1 Die EZB besitzt das sog. Geldmonopol im Euroraum. Das heißt, die EZB entscheidet darüber, wie viel (Zentralbank-)Euros existieren. Derzeit sieht das Regelwerk der EZB jedoch vor, dass diese die Geldmenge nur ausweiten kann, wenn Banken bei ihr bestimmte Sicherheiten hinterlegen und einen festgelegten Zins für das ausgeliehene Geld bezahlen. Gleiches gilt, wenn die EZB direkt Anleihen auf den Sekundärmärkten aufkauft. Dieses Zentralbankgeld wird als "frisch" bezeichnet, weil es vor dieser Transaktion nicht existiert hat. Die EZB ist aber zu diesen Aktivitäten nicht gezwungen, sondern kann aus geldpolitischen Gründen (Inflationsgefahr) auf diese auch verzichten oder umgekehrt auch mit gegenteiligen Geschäften Geld vom Markt nehmen.