Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen endlich wieder zur Regel werden

Agenda-Politik unter Kanzler Schröder ist Ursprung der Verelendung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht und betrug 2013 über 2,7 Millionen. 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge sind befristet. 47 Prozent aller Neueinstellungen von Frauen erfolgt befristet. Mehr als 43 Prozent der befristet Beschäftigten erhalten einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

"Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen alle Bundesregierungen der zurückliegenden Jahre unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Ihren Ursprung hat die Verelendung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes aber in der Agenda-Politik unter Kanzler Schröder. Durch die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch ihrer Rechte beraubt. Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt. Eine Lebensplanung ist so nahezu unmöglich", kritisiert Gregor Gysi.

Jutta Krellmann findet: "Das hat mit dem von Frau Nahles beschworenem Respekt vor geleisteter Arbeit nichts zu tun. Die Bundesregierung wird jedoch untätig bleiben und keine Änderungen im Befristungsrecht vornehmen." DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Diese können Arbeitgeber heute bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anwenden, mit denen noch nie ein Arbeitsverhältnis bestand. "Sie ist häufig der Einstieg in Kettenbefristungen", warnt Gysi. DIE LINKE hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung sachgrundloser Kündigungen vorgelegt. "Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen endlich wieder zur Regel werden", so Gysi.

Ergebnisse der Kleinen Anfrage:

• Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht (von 876.000 auf 2.734.000; vgl. Antwort auf Frage 1).
• Insbesondere bei den Neueinstellungen ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge hoch und in den letzten gut 15 Jahren zudem noch angestiegen: waren 1997 noch 34 Prozent der neuen Arbeitsverträge befristet, sind es 2013 bereits 42 Prozent. Frauen sind stärker betroffen als Männer: 47 Prozent der Neueinstellungen von Frauen erfolgt befristet, das ist fast jeder zweite Arbeitsvertrag. Bei den Männern liegt der Anteil bei 38 Prozent (vgl. Antwort auf Frage 2).
• Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist bei befristet Beschäftigten fast doppelt so hoch wie der Anteil bei allen Beschäftigten: so erhielten 24,3 Prozent aller Beschäftigten 2012 einen niedrigen Lohn, aber bei den befristet Beschäftigten waren es 43,4 Prozent (vgl. Antwort auf Frage 17).
• 37 Prozent der befristeten Verträge führen im selben Betrieb zu einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, aber 35 Prozent der befristet Beschäftigten bekommen wieder nur einen befristeten Arbeitsvertrag und die übrigen 28 Prozent müssen nach Ablauf der Befristung den Betrieb verlassen (vgl. Antworten auf die Fragen 3,4 und 5).
• Insbesondere die sachgrundlosen Befristungen haben zur Ausweitung befristeter Arbeitsverträge beigetragen. Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat von 554.000 auf 1,312 Millionen im Zeitraum von 2001 bis 2013 zugenommen. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen Befristungen ist im gleichen Zeitraum von 32 auf 48 Prozent gestiegen (vgl. Antwort auf die Frage 6).
• Vor allem junge Beschäftigte sind von befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Zu dem Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen liegen keine Zahlen vor, aber zum Anteil der befristeten Arbeitsverträge bezogen auf alle Arbeitsverträge in der jeweiligen Altersgruppe. Über alle Beschäftigten hinweg liegt der Anteil bei 8,5 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis 35 Jahren beträgt der Anteil 14,1 Prozent, bei den 35 bis 45Jährigen 7 Prozent und bei den 45 bis 55Jährigen lediglich 5,2 Prozent (vgl. Antwort auf die Frage 15). Bei den 15 bis 25 Jährigen hat mit 24,6 Prozent sogar jede und jeder Vierte einen befristeten Vertrag (vgl. Antwort auf Frage 18).
• Neben Jugendlichen und Frauen sind insbesondere Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit von befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Befristungsanteile (vgl. Antwort auf Frage 18):
  - Männer: 8,2
  - Frauen: 8,9
  - 15 - 25-Jährige: 24,6
  - 55 - 65-Jährige: 4,2
  - Deutsche: 7,9
  - Ausländer: 14,6
• Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei Betrachtung von 28 Ländern hinsichtlich des Befristungsanteils auf Platz 10. 18 Länder haben einen niedrigeren Befristungsanteil (vgl. Antwort auf Frage 23).