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Umverteilung wird fortgesetzt

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine zum Koalitionsvertrag: "Karriere-orientierte Aufsteigermentalität in der SPD"

Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine (62) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD erneut scharf kritisiert. Mit Lafontaine sprach SZ-Redakteur Guido Peters.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter Dach und Fach. Es gibt Kritik von allen Seiten. Ist die Vereinbarung demnach nicht vielleicht doch besser als ihr Ruf?
Nein. Die Vereinbarung ist so schlecht wie ihr Ruf. Das Vertrauen der Deutschen in die demokratischen Parteien wird untergraben. Sowohl CDU als auch SPD haben vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern andere Versprechungen gemacht. Wenn die Wahllüge zur Regel wird, gefährdet das unsere Demokratie. Die Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Der Hamburger Reeder Peter Krämer, der als Millionär für eine höhere Vermögensteuer eintritt, hat Recht: Die Koalition macht keine Politik für das Volk, sondern für die oberen Zehntausend.

Wo liegen die größten Fehler?
Deutschland hat zum ersten Mal sinkende Löhne und wieder steigende Energiepreise. Deshalb haben wir eine einmalig schwache Binnenkonjunktur. Wer in einer solchen Situation eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte ankündigt, ist nicht mehr ganz bei Trost. Die Leute werden weniger kaufen, die Handwerker weniger Aufträge bekommen. Unsere Rentner müssen Nullrunden verkraften und für ihren Lebensunterhalt bald mehr bezahlen.

Aber auch die Reichen werden doch zur Kasse gebeten ...
Die Reichensteuer ist eine Verarschung des Volkes. Die Spitzenverdiener hatten zu Beginn der rot-grünen Koalition einen Steuersatz von 53 Prozent. Er sank dann auf 42 Prozent, was einen jährlichen Steuerausfall von elf Milliarden Euro bedeutet. Wenn man jetzt von den ganz Reichen 1,3 Milliarden zurückholt, ist das nicht ernst zu nehmen.

Wo hätte die Linkspartei denn Spar-Akzente gesetzt?
Die Linke hält die jahrelangen Sparprogramme für einen Fehler. Hans Eichel hat es wieder bewiesen: Wenn der Staat bei schwacher Konjunktur spart, werden die Schulden immer höher. Wir sind dafür, in Deutschland die Spitzenverdiener und Vermögenden so zu besteuern wie in anderen Staaten. Eine Besteuerung der Besitzenden nach dem Vorbild der USA würde Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro bringen. Die Finanzprobleme wären weitgehend gelöst.

Für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum sehen Sie schwarz ...
Die Regierung Merkel setzt die gescheiterte Politik der Regierung Schröder fort. Die Bilanz der Regierung Schröder ist vernichtend. Am Ende steht die höchste Arbeitslosigkeit nach dem Krieg. Die Regierung Merkel schickt sich an, diese Zahl noch zu übertreffen.

Wie sieht Ihre zukünftige politische Strategie als Oppositionspartei in Berlin aus?
Wir werben um linke Wähler und fordern die Sozialdemokraten, die für Frieden und Gerechtigkeit eintreten, auf, sich uns anzuschließen. Die Linke ist, wie die jüngste Bundestagsdebatte gezeigt hat, die einzige politische Kraft, die im Sinne Willy Brandts völkerrechtwidrige Kriege ablehnt. Es ist bedauerlich, dass der Tod von insgesamt 18 deutschen Soldaten in Afghanistan die anderen Bundestagsparteien noch nicht dazu veranlasst hat, ihre Befürwortung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan zu überprüfen.

Frage an den Ex-SPD-Parteichef. Wie schätzen Sie nach dem Jubelparteitag die Befindlichkeit der SPD ein? Matthias Platzeck setzt auf mehr Vertrauen nach innen und außen.
Wenn ich es ironisch nehme, würde ich mich Harald Schmidt anschließen: Der Parteitag ist eine Love Parade gewesen. Aber im Ernst: Wenn nach einem solchen Wahlbetrug die SPD hatte die Mehrwertsteuererhöhung der Union zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht der neue Vorsitzende von Vertrauen spricht, klingt das zynisch. Als ehemaliger Vorsitzender dieser Partei mit ihrer stolzen Geschichte verstehe ich nicht, dass es nach einem solchen Vorgang auf dem Parteitag nur wenige Gegenstimmen gegen den Koalitionsvertrag gab. In der SPD dominieren zurzeit neoliberale Ideen und eine karriere-orientierte Aufsteigermentalität.

Saarbrücker Zeitung, 18. November 2005