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Umsteuern!

Nachricht von Barbara Höll, Axel Troost,

Konferenz zu Vorschlägen und Konzepten für eine gerechte Steuerpolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung führt weiter, was von Rot-Grün begonnen wurde: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, zu Lasten der Menschen, die lohnabhängig beschäftigt sind, sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, von Transferleistungen oder Rente leben müssen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Wegfall der Pendlerpauschale und die Halbierung der Sparerfreibeträge sind Bausteine einzigartiger steuerlicher Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen stehen steuerliche Geschenke an Unternehmen, reiche Erben und Vermögende. Die Steuerpolitik der Großen Koalition beschleunigt die ungerechte Verteilung in unserer Gesellschaft.

Wachsende Steuereinnahmen veranlassen die Regierung keineswegs, ihren politischen Kurs zu überdenken und „umzusteuern“. Trotz konjunkturellen Aufschwungs und sprudelnden Steuerquellen prägen deshalb soziale Ängste den Alltag von immer mehr Menschen.

Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wollen wir über unsere Vorschläge zu einer gerechten Steuerpolitik und über Chancen für ein „Umsteuern“ diskutieren.

Wir laden Sie sehr herzlich zu unserer Konferenz „Umsteuern!“

am Samstag, 24. Februar 2007
ab 10.00 Uhr
in das Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Strasse 5

ein.

Tagesordnung und Zeitplan

  • 10.00 Uhr Beginn
    Begrüßung durch Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • 10.20 Uhr Impulsreferat des Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek
    „Aktuelle Steuerpolitik aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft“
  • 10.40 Uhr Impulsreferat von Barbara Höll
    „Umsteuern - steuerpolitische Alternativen der Linken“
  • 11.00 Uhr Diskussion
  • 12.00 Uhr Mittagspause
  • 12.00 Uhr Pressegespräch
  • 13.00 Uhr Diskussion in Arbeitsgruppen

    AG I: Unternehmensbesteuerung
    Einführung: Prof. Heiko Müller, Humboldt-Universität Berlin / Moderation: Angelika Gramkow, MdL Mecklenburg/Vorpommern

    AG II: Besteuerung und Individualisierung
    Einführung: Helga Schulz, ehem. Vorsitzende Deutscher Frauenrat / Moderation: Andreas Schuster, Mitarbeiter der Landtagsfraktion Thüringen

    AG III: Perspektiven der Vermögensbesteuerung
    Einführung: Stefan Bach, DIW Berlin / Moderation: Ronald Weckesser, MdL Sachsen

    AG IV: Aspekte des Steuervollzugs
    Einführung: N.N. / Moderation: Angelika Buchholz, Publizistin

    AG V: Konzepte zur Revitalisierung der Gewerbesteuer
    Einführung: Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Bochum / Moderation: Uwe-Jens Rössel
  • 15.00 Uhr Kaffeepause
  • 15.30 Uhr Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften
  • 16.00 Uhr Schlussbemerkungen Axel Troost, MdB
  • 16.15 Uhr Ende der Konferenz


Anmeldeschluss ist der 2. Februar 2007:
Antwortfax zur Anmeldung herunterladen (PDF)

Mehr zu diesem Thema:
Antrag: Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufheben (PDF)
Hintergrundpapier zur Unternehmenssteuerreform (PDF)
Eckpunkte zur Reform der Vermögensteuer (PDF)
Antrag: Reform der Erbschaftsbesteuerung (PDF)
Anfrage: Belastung Betriebsvvermögung durch Erbschaftssteuer (PDF)
Antrag: Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung (PDF)
Antwort der Bundesregierung: Folgen der MwSt-Erhöhung (PDF)

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