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UmFAIRteilen - Wir sind dabei

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Attac, Gewerkschaften, Paritätischer Wohlfahrtsverband und 20 weitere Verbände wollen, dass mit deutlich steigenden Steuern auf Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen und Kapitalerträge bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist eine großartige Initiative. Es ist ein gutes Gefühl, wenn alte Forderungen der LINKEN durch so viele Organisationen aufgegriffen werden und dadurch an Dynamik gewinnen. Selbst die SPD will nun die Reichen stärker besteuern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Patriotismus von den Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Solche Appelle fallen selten auf fruchtbaren Boden. Darum müssen wir im Bundestag Gesetze so ändern, dass eine grundlegende Umverteilung möglich wird. Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es bereits dafür.

In den vergangenen 20 Jahren wurde die Gesellschaft durch Gesetze verschiedener Bundesregierungen immer weiter gespalten. Es fand eine fast grenzenlose Umverteilung von unten nach oben statt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Der unvorstellbare Reichtum konzentriert sich auf wenige Menschen. Stefan und Johanna Quandt bekamen zusammen für das BMW-Geschäftsjahr 2011 fast eine halbe Milliarde Euro an Dividenden. Dafür haben sie keine Leistungen erbracht. Sie sind keine Leistungsträger, sondern bekommen Geld für die Leistungen der BMW-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die so genannte Reichensteuer, die SPD und CDU in ihrer gemeinsamen Regierungszeit eingeführt hatten, hat an der Konzentration des Reichtums in unserem Land nichts geändert. Der Spitzensteuersatz wurde für Einkommen über 250.000 Euro im Jahr von 42 auf 45 Prozent erhöht. Damit blieben Merkel, Müntefering und Steinmeier noch hinter der Kohl-Regierung zurück. Damals lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent.

Mit einem höheren Spitzensteuersatz allein ist es aber nicht getan. Wir haben immer wieder gefordert, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Unerwartet wurden wir vom Berliner Institut für Wirtschaftsforschungen (DIW) unterstützt. Es hat für die Rettung des Euro eine Vermögensabgabe in Form einer Zwangsanleihe vorgeschlagen. In Deutschland hat sich ein unglaubliches privates Vermögen angesammelt. Das DIW rechnet vor, dass bei großzügigen Freibeträgen - 250.000 Euro für Singles, 500.000 für Ehepaare und 100.000 Euro für Kinder - der deutsche Staat 230 Milliarden Euro über diese Vermögensabgabe einnehmen könnte. Von dieser Abgabe wären nur 8 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Eine vergleichbare Vermögensabgabe in den Ländern der Europäischen Union würde alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Vorschlag des DIW aufgreifen will. Sie hat sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken herausgeredet. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch das Investitionshilfegesetz von 1952, das eine Zwangsanleihe war, akzeptiert. Doch  Umverteilung von oben nach unten ist mit dieser Bundesregierung ausgeschlossen. Es geht mit ihr immer nur in eine Richtung: von unten nach oben. Da versteckt sich der Finanzminister gern hinter dem Bundesverfassungsgericht. Wenn es um die Rettung der Banken geht, ist die Bundesregierung immer bereit, unsere Verfassung anzugreifen und das höchste Gericht der Bundesrepublik verbal zu attackieren.

Eine wirksame Umverteilung wird es nur geben, wenn das Netzwerk »UmFAIRteilen« breite Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung bekommt. Wenn nicht nur DIE LINKE, sondern auch  SPD und Grüne, aber auch der  Arbeitnehmerflügel der CDU im Bundestag dazu bereit sind, muss es doch gelingen, die Gesetze entsprechend zu ändern. Dabei geht es nicht nur um die gerechte Finanzierung der Krisenkosten. Es ist nachgewiesen, dass in Gesellschaften, die ihre Reichtümer gerecht verteilen, alle Menschen sicherer und glücklicher leben.

linksfraktion.de, 8. August 2012

 

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