Über diesen Graben führt kein Steg

Seitenverkehrte Gemeinsamkeit - Der Disput über das UN-Gewaltmonopol und die Linkspartei

In einem Text für den Freitag (Ausgabe 39/05) hatte der Völkerrechtler Norman Paech jüngst gegen die These des scheidenden Verteidigungsministers Struck (SPD) polemisiert, wonach Deutschland "auch am Hindukusch verteidigt" werde und die Bundeswehr weltweit einsatzfähig sein müsse. Diese Selbstermächtigung zu globaler Intervention wertete Paech nicht nur als Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. - In einer Replik verwies Torsten Wöhlert im Freitag 43/05 ausdrücklich auf das UN-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Paech und der Linkspartei warf er vor, mit ihrem Nein - auch zu solchen Auslandseinsätzen - letztlich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen abzulehnen. Er fragte: "Kann eine deutsche Linke, wenn alle von ihr geforderten friedlichen Mittel zur Konfliktbeilegung ausgeschöpft sind ... und wenn ein Völkermord wie der in Ruanda nur noch durch UN-Truppen zu verhindern ist, kann sie dann sagen: Aber keine deutschen Soldaten?" Wir setzen die Debatte mit einem Text von Wolfgang Gehrcke fort, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.

Norman Paech und Torsten Wöhlert kommen in ihren Artikeln zu der Auffassung, dass die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring freedom und besonders der KSK-Einsatz* in Afghanistan völkerrechts- und verfassungswidrig seien. Soweit, so gut. Hingegen bemängelt Wöhlert, dass sich Paech zur völkerrechtlichen Beurteilung des ISAF-Einsatzes ausschweigt und wirft die Frage auf, wie es die Linkspartei mit dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und mit UN-mandatierten Militäreinsätzen hält.

Ein Blick zurück: im April 2000 hatte die PDS auf ihrem Parteitag in Münster einen Antrag verworfen, der den militärischen Einsatz der UNO in Osttimor begrüßte und generell vorschlug, jeweils an Hand konkreter Einzelentscheidungen politische Positionierungen zu treffen. Dieser von der Mehrheit der damaligen Bundestagsfraktion und des Vorstandes getragene Antrag blieb in der Minderheit. Stattdessen setzte sich eine Mehrheit durch, die Militäreinsätze mit oder ohne UN-Mandat ablehnte. Dass sich Minderheit und Mehrheit einig waren, deutscher Beteiligung an solchen Einsätzen nicht zuzustimmen und Einsätze nach Kapitel VI - so genannte Blauhelmeinsätze - davon auszunehmen, hinderte die Partei nicht daran, sich in eine Krise zu stürzen. Schlussendlich traten der Parteivorsitzende Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zurück. Zum Ball Paradox mag auch gehören, dass Sylvia-Yvonne Kaufmann, die in Münster die Mehrheitsmeinung anführte, später trotz der auch von ihr kritisierten Militarisierungsbestimmungen im Entwurf der EU-Verfassung keine Bedenken hatte, dieser zuzustimmen, während für mich, der ich zur Minderheit in Münster gehörte, dieser Umstand so gewichtig war, auf dem Nein zur EU-Verfassung zu beharren.

Unabhängig von der PDS-Krise nach Münster hatte der dort angenommene Beschluss eine überwiegend positive Wirkung. Er legte die sozialistische Partei in einer Zeit, in der bei SPD und Grünen der Grundsatz, Gewalt als Mittel der Politik auszuschließen, brüchig wurde und schließlich ganz über Bord flog, auf einen eindeutigen Antikriegskurs fest. Die Linke ist heute eine Antikriegslinke - oder sie ist nicht links. In der politischen Praxis heißt dies auch: besser einen deutschen Militäreinsatz mit nicht ganz so guten Argumenten abzulehnen, als mit scheinbar differenzierten Argumenten dazu beizutragen, dass Gewalt und Krieg wieder zum Mittel der Politik werden.

Torsten Wöhlert verneint mit Hinweis auf die Geschichte der PDS, dass die Linkspartei das moralische Recht und die politische Möglichkeit hätte, sich als pazifistische Partei zu verorten. Argumente für diese Behauptung führt er nicht ins Feld. Umgekehrt ist dies allerdings genau der Anspruch und die politische Linie, die ich der Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei und darüber hinaus der Europäischen Linken abfordere und vertrete: Der politische Pazifismus - heimatlos in den konkurrierenden Parteien - muss in der Linkspartei nicht nur eine Heimat finden, sondern ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen. Denn hier wie dort ist weniger nach Absichten, sondern mehr nach Interessen zu fragen - dies gilt für den Sudan, ebenso wie den Kongo oder Afghanistan. Die völkerrechtliche Basis, das heißt, ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist wichtig, aber letztlich nicht allein entscheidend für eine Positionsbestimmung der Linken.

Der angesprochene UN-Einsatz 1999 in Osttimor war auch getragen von den Forderungen der dortigen Befreiungsbewegung - der UN-mandatierte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient hingegen mehr und mehr der Entlastung der USA und ermöglicht eine Konzentration von Mitteln und Kräften auf den Irak.

Auch Kriege finden heute global statt, und das Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates heißt nichts anderes, als dass kein Staat es stattdessen für sich in Anspruch nehmen kann. Es realisiert sich dadurch, dass es nicht angewandt wird - für Torsten Wöhlert allerdings in den Umständen, ob und unter welchen Bedingungen es zur Anwendung kommt. So kann aus einem Mandat, Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker zu verbannen, ein Mandat werden, Gewalt anzuwenden. Eben so wenig überzeugt sein Argument, dass die Linkspartei in vielen Bereichen - benannt wird unter anderem Hartz IV - Kompromisse eingeht und nur die Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Refugium der Kompromisslosigkeit geworden sei. Nun gibt es sicher keine Politik ohne Kompromisse, aber Kriterium für Kompromisse könnte noch immer sein, ob sie Bewegungen für gesellschaftliche Veränderungen bestärken oder schwächen.

Krieg als Mittel der Politik oder Krieg als Gegenteil von Politik - das ist der Graben auch zwischen Rot-Grün und der Linkspartei. Über diesen Graben führt keine Brücke - nicht einmal ein Steg. Denn sozialistische Außenpolitik sollte auf Recht begründet sein, auf Gerechtigkeit zielen, Abrüstung durchsetzen und das Zusammenleben der Völker demokratisieren wollen.

von Wolfgang Ggehrcke

Freitag, 18. November 2005