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Taschenspielertricks gegen Klimawandel

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Von Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Dass es in großem Stil grüne Investitionen braucht, soll der Klimakollaps noch verhindert werden, ist in weiten Teilen von Wissenschaft und Politik Konsens. Klar ist auch, dass die tief greifenden Veränderungen in den Wirtschaftsstrukturen durch umfassende und gut ausgestattete Förderprogramme aufgefangen werden müssen, damit die betroffenen Regionen den Umbruch stemmen können. Die Bundesregierung legt jedoch offenbar vor allem Wert darauf, dass die Investitionen auf dem Papier üppig ausfallen.

Budgets groß gerechnet

Allzu gerne werden die entsprechenden Budgets groß gerechnet. Für gute Schlagzeilen mag das von Zeit zu Zeit reichen. Jenen Menschen, die heute ihre Arbeitsplätze verlieren oder morgen mit den veränderten Klimabedingungen konfrontiert sind, bringt es wenig.

Ein neues Beispiel dieser umfrage- und kurzfristorientierten Politikmethode hat das Wirtschaftsministerium jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion offenbart. Wir wollten wissen, wie die EU-Fördermittel des sogenannten Just Transition Fonds (JTF) mit den nationalen Mitteln zum Strukturwandel in den Kohleregionen verrechnet werden. Beide Töpfe sind dafür da, die von den Umbrüchen betroffenen Regionen zu unterstützen. Beide sind für sich schon künstlich aufgeblasen. Der JTF umfasst alles in allem 17,5 Milliarden Euro, wovon rund 2,3 Milliarden auf Deutschland entfallen werden. Die Fördermittel auf nationaler Ebene belaufen sich bis 2038 laut Investitionsgesetz Kohleregion auf 40 Milliarden Euro.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Doch die zur Verfügung stehenden Mittel für Lausitz, Saarrevier und Co. lassen sich nicht einfach addieren. Wie die Regierung uns schreibt, sollen ganze 85 Prozent der EU-Mittel mit den nationalen Mitteln verrechnet werden. Sprich: Je mehr Geld Brüssel in die betroffenen Regionen investiert, desto weniger nimmt Berlin in die Hand. So bleibt der EU-Fonds zwangsläufig folgenlos. Dabei sind die auf beiden Ebenen beschlossenen Mittel selbst zusammengenommen nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der dramatischen Umbrüche, die der Kohleausstieg vor Ort bedeutet.

Deshalb fordern wir, dass die JTF-Gelder zusätzlich zu den nationalen Fördermitteln geplant werden. Die Mittel dürfen nicht miteinander verrechnet werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Regionen und Kommunen, dass Beschäftigte, Gewerkschaften, Umweltverbände und die Menschen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um wirklich nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen.

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