Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
Seit Wochen verdrängen die Entwicklung in der Ukraine und die Krim-Krise den Bürgerkrieg in Syrien aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung. Dabei könnte Syrien im Windschatten der Auseinandersetzung zwischen NATO/EU und Russland das erste Opfer einer neuen Ost-West-Eskalation sein. Als hätten es die Menschen nach drei Jahren Bürgerkrieg und weit über 100 000 Todesopfern nicht schon schwer genug.
Die Unterzeichnung des Chemiewaffenabkommens durch Assad und der darauf folgende Beginn der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenprogramms war ein politischer Erfolg, der angesichts der Situation, in der er errungen wurde, einzigartig und kaum hoch genug zu bewerten ist. Ohne Russland wäre es nie dazu gekommen. Den bevorstehenden Militärangriff der USA konnte der russische Außenminister Lawrow damals in letzter Minute abwenden, indem er Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms bewegte. Der Prozess der Chemiewaffenvernichtung, in dem USA und Russland nun eine gemeinsame Sache vertraten und zusammen arbeiteten, war auch ein Hoffnungsschimmer auf weitere, dringend erforderliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges in Syrien.
Doch genau dies wird durch die jetzige Konfrontation aufs Spiel gesetzt. Mit scheinheiliger Empörung wird die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation verurteilt und der Bösewicht Putin mit (symbolischen) Sanktionen und Drohungen überzogen, Gesprächsfäden wie der G8-Gipfel werden gekappt. Es ist nicht schade um die G8, den selbsternannten Club globaler Machtpotenz. Aber nun wird eine gemeinsame Syrien-Initiative in naher Zukunft weder im Rahmen der G8 noch anderswo beschlossen werden. Auch die Vernichtung der Chemiewaffen steht auf dem Spiel. Die breite internationale Initiative, in der viele Staaten unter dem Dach der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeiten, soll nun unter Ausschluss Russlands stattfinden.
Die vor Wochen vom Nato-Russland-Rat angekündigte Übernahme des bewaffneten Schutzes für die Vernichtung der Chemiewaffen auf See, wurde abgesagt – der Nato-Russland-Rat als Strafmaßnahme gegen Putin quasi suspendiert. Auch wenn ich von diesem Bündnis nicht viel halte: Russland als unverzichtbaren Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des Syrienkriegs auszuschließen bedeutet, Syrien weiter der Gewalt und dem Zerfall zu überlassen. Eine friedliche Lösung für Syrien kann es nur unter Beteiligung von Russland (und übrigens auch Iran) geben. Die Alternative ist eine Verhärtung der Fronten. Putin könnte seine Unterstützung für Assad noch weiter ausbauen, und so ganz sicher sollte der Westen nicht sein, dass ohne Moskau die Chemiewaffenvernichtung tatsächlich weitergeht. Und nur um mal einen Blick über Syrien hinaus zu wagen: Auch die Nuklearverhandlungen mit Iran werden schwierig, wenn die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder nicht weiter gemeinsam agieren.
Es ist die Verlogenheit des Westens, die eine solche Entwicklung zu verantworten hätte. Sie hatten keine Probleme damit, die Region Kosovo bei der einseitigen und damit völkerrechtswidrigen Abtrennung von Serbien zu unterstützen und jede andere Lösung zu verhindern. Der ebenfalls völkerrechtswidrigen Abtrennung der Krim wird nun mit einer Härte begegnet, in deren Folge weiter Menschen von Vertreibung und Tod durch Krieg bedroht sein werden. Nicht in der Ukraine, nicht in Russland, nicht auf der Krim und zu allerletzt in der EU – sondern in Syrien, das nun erneut zum Opfer einer NATO-Russland-Konfrontation wird.
linksfraktion.de, 28. März 2014