Antwort auf die Kleine Anfrage von Jörn Wunderlich: "Planung des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung von haushaltsnahe Dienstleistungen“ (Drs. 18/2275)
Die Zahl der legal beschäftigten Haushaltshilfen nimmt zu, aber durch die steuerliche Absetzbarkeit entstehen allein 2014 Steuermindereinnahmen von 410 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.
Die Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten in Haushalten stieg demnach von 2005 bis Juni 2014 von etwa 119.000 auf knapp 320.000. Legale Beschäftigungsverhältnisse soll es insgesamt über 350.000 geben. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten, schreibt das Bundesfamilienministerium, lag 2012 bei rund 180 Euro im Monat.
Durch die steuerliche Absetzbarkeit von sogenannten "haushaltsnahen Dienstleistungen" will der Staat die Schwarzarbeit bekämpfen. Von den insgesamt 410 Millionen Euro Steuermindereinnahmen schlagen insbesondere Minijobs mit 340 Millionen Euro besonders schwer zu Buche.
Für Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist das aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. "Die Subventionierung von prekärer Beschäftigung in Privathaushalten gehört abgeschafft", fordert er, "denn sie begünstigt nur die privaten Arbeitgeber. Sie erhalten Steuernachlass und zahlen kaum Rentenbeiträge für die MinijobberInnen." Zudem stehe es "in den Sternen", ob in Privathaushalten jemals der Mindestlohn gezahlt werde.
linksfraktion.de, 28. August 2014