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Studiengebühren abschaffen!

Nachricht von Nicole Gohlke,

Die unsichere Studienfinanzierung hält viele Studienberechtigte davon ab, ein Studium aufzunehmen. Das ist vielfach belegt. Studiengebühren machen Studieren noch teurer. Sie tragen also dazu bei, dass vom Geldbeutel abhängt, wer studieren kann und wer nicht.    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb die Abschaffung aller Studiengebühren.  Der Bund kann handeln, auch wenn Studiengebühren in Landesgesetzen geregelt werden, und zwar über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass Studiengebühren, solange sie noch nicht abgeschafft sind, im BAföG berücksichtigt werden.    Das BAföG gibt Studierenden, die nicht genug Geld für Lebensunterhalt und die für ihre Ausbildung erforderlichen Mittel haben, das Recht auf eine staatliche Ausbildungsförderung. Dieser Bedarf wird durch Studiengebühren zwangsläufig erhöht. Die BAföG-Leistungen müssen deshalb auch erhöht werden.    Es stellt sich die Frage, wer diese zusätzlichen Leistungen bezahlen soll. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass die Bundesländer, die Studiengebühren erheben und damit das Problem verursachen, die zusätzlichen Kosten allein zu tragen haben. In den allermeisten Ländern konnten Studiengebühren verhindert oder in letzter Zeit wieder abgeschafft werden. Die Kosten hätten allein unverbesserliche Landesregierungen wie die in Niedersachsen und Bayern zu tragen.    Am 6. April wurde der Gesetzentwurf im Bildungsausschuss des Bundestages behandelt. Gegen die Stimmen der LINKEN haben die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für die Ablehnung des Antrages gestimmt.    Der Gesetzentwurf löst das Problem der Studiengebühren allerdings nur für BAföG-Berechtigte. Er ist also nur ein Beitrag zur Abschaffung von Studiengebühren insgesamt, die jedoch nicht allein auf Bundesebene bewirkt werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass das BAföG inzwischen nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Nur eine Minderheit der Studierenden ist überhaupt BAföG-berechtigt. DIE LINKE forderte deshalb seit Jahren, Altersgrenzen aufzuheben und die Zahl der BAföG-Berechtigten in raschen Schritten durch höhere Freibeträge zu erhöhen, bis das BAföG zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden Leistung geworden ist.

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