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Stromkonzerne verstaatlichen

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Die Linke kopiert die Umweltpolitik der Grünen nicht, behauptet Eva Bulling-Schröter. Sie ist Umweltexpertin der Linke im Bundestag.

taz: Frau Bulling-Schröter, sind Sie berühmt?

Eva Bulling-Schröter: Wieso?

Parteichef Lafontaine hat "Die Linke" zur Ökopartei ausgerufen. Aber Ihnen fehlen bekannte Umweltpolitiker.
Vielleicht sind sie nicht bekannt, aber kompetent. Außerdem treten ja eventuell auch Grüne zu uns über.

Denken darüber noch andere Grüne nach außer dem NRW-Politiker Rüdiger Sagel?

Bisher sind mir noch keine weiteren bekannt.

Ökologie war bei Ihnen bisher eher unwichtig: Die PDS hat in Berlin Wahlkampf gemacht, ohne den Umweltschutz zu erwähnen.

Stimmt. Deswegen haben wir die Ökologie kürzlich zu einem Schwerpunkt der "Linken" gemacht.
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Aber Ihre Wähler dürften sich eher für das Thema soziale Gerechtigkeit interessieren.

Wir wollen die Menschen mitnehmen. Soziales und Ökologie gehören zusammen. "Die Linke" muss auch ökologisch sein, sonst ist sie nicht links.

Was heißt das konkret?

Wenn etwa die Ökosteuer erhöht wird, muss man auch die Heizkostenzuschüsse für sozial Schwache anheben. Die Ökosteuer muss in ökologische und soziale Projekte fließen - zum Beispiel ins Bafög. Wie ich höre, haben auch die Grünen ihre Haltung revidiert und vertreten jetzt eine ähnliche Position.

Das sehen die Grünen anders: Die haben das Gefühl, dass "die Linke" Programmbausteine klaut.

Das ist Unsinn. Die Grünen vertrauen auf den Markt und auf Preismechanismen, um mehr Ökologie durchzusetzen. Wir lehnen diese Politik der Privatisierung ab.

Zum Beispiel?

Wir sind für die Reverstaatlichung der Stromkonzerne.

Das kostet Milliarden. Wo sollen die herkommen?

Wie bei jeder großen Firmenübernahme wäre es ein Mix aus Eigenmitteln und Krediten. Jedenfalls kann es nicht sein, dass Energiekonzerne und teilprivatisierte Stadtwerke jetzt wieder Kohlekraftwerke bauen, die besonders viel CO2 ausstoßen.

Auch viele Linke wollen Braunkohle verheizen. Besonders in den Fördergebieten.

Wir sind da in Diskussionen. In unseren Landtagsfraktionen ist unbestritten, dass wir aus den fossilen Brennstoffen rausmüssen. Die Frage ist nur: Wie können wir das sozial abfedern?

Interview: Ulrike Herrmann

die tageszeitung, 19. Juni 2007

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