Oskar Lafontaine: Zeit falsch verstandener Loyalitäten ist vorbei. Ex-Parteichef erwartet heftige Kursdebatte in der SPD
Oskar Lafontaine war bis zu seinem spektakulären Rücktritt im März 1999 SPD-Vorsitzender. Inzwischen haben auch seine Nachfolger Gerhard Schröder und Franz Müntefering auf überraschende Weise ihren Verzicht auf den SPD-Vorsitz erklärt, Schröder 2004, Müntefering am Montag.Müntefering hat Ihnen sechs Jahre lang vorgeworfen, einfach davon gelaufen zu sein. Ist es eine Genugtuung, jetzt ihn davonlaufen zu sehen?
Ich habe die Diffamierung meines politischen Rücktritts immer als unangemessen angesehen. Ein Rücktritt ist für mich in der Demokratie ein selbstverständlicher Vorgang, wenn er inhaltlich begründet ist. Auch Münteferings Rückzug ist inhaltlich begründet: Die SPD sucht gerade eine neue Orientierung. Es sieht so aus, als wolle die Mehrheit des Vorstands wieder zu einer Politik zurückkehren, die auf sozialdemokratischen Grundsätzen beruht. Müntefering stand und steht dagegen wie Schröder für HartzIV und die Agenda2010.
Aber auch Andrea Nahles hat HartzIV und die Agenda verteidigt.
Das stimmt. Aber viele in der SPD haben die Politik Schröders und Münteferings ohne Überzeugung aus falsch verstandener Loyalität mitgetragen. Jetzt zieht sich auch Müntefering zurück. Der Streit um den Kurs der Partei wird nun voll ausbrechen.
Warum hat Müntefering das Unbehagen im Vorstand über seinen Kurs und seinen Kandidaten so falsch eingeschätzt?
Eine denkbare Erklärung ist die starke Belastung Münteferings durch die Koalitionsverhandlungen. Normalerweise sollte ein Parteichef die Stimmung in seinem Vorstand zu allen wichtigen Fragen kennen.
Liegt Münteferings Fehleinschätzung nicht auch an seiner Persönlichkeitsstruktur? Manche Genossen bezeichnen ihn ja sogar als politischen Autisten. Haben Sie Ihren damaligen Bundesgeschäftsführer genauso erlebt?
Ich will diese Frage nur allgemein beantworten. Die Führung politischer Parteien verlangt das ständige Gespräch mit den Mitgliedern der Gremien. Wer diese Regel nicht beherzigt, scheitert.
Wer trägt die Hauptschuld an dem SPD-Desaster: Müntefering wegen seines Schweigens oder Nahles wegen ihrer Kampfkandidatur?
Ich führe das Desaster nicht auf diese spezielle Personalfrage zurück, sondern auf den politischen Grundkonflikt in der SPD. Die Mehrheit der Partei weiß, dass die einmalige Serie verlorener Wahlen in den letzten Jahren einen einfachen Grund hat: Die SPD hat eine Politik gemacht, die von Arbeitnehmern und Rentnern abgelehnt wurde.
Wie wird der Streit in der SPD ausgehen? Und ist durch den gärenden Konflikt eine große Koalition nicht schon jetzt zum Scheitern verurteilt?
Ich rechne immer noch mit dem Zustandekommen der großen Koalition. Allerdings ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit der Union jetzt nicht mehr sicher. Die SPD bräuchte für ihre politisch-inhaltliche Neuorientierung Zeit, die sie wegen der Koalitionsverhandlungen nicht hat. Das macht die Situation so schwierig und erschwert vorauszusagen, welche Entwicklung die SPD nimmt.
Kann es jetzt doch schon vor 2009 zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen?
Die SPD kennt die Hürden, die einer Zusammenarbeit entgegen stehen: Das sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, HartzIV und die Agenda2010.
Süddeutsche Zeitung, 2. November 2005