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Steinbrück vor Fraktion: Staat muss für ein Paket zur schrittweisen Auflösung der Bank in Höhe von 26 Milliarden Euro bürgen

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Finanzminister Peer Steinbrück gab Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am Dienstag, den 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Der Bund müsse für ein Paket zur schrittweisen Auflösung der Bank in Höhe von 26 Milliarden Euro bürgen. Im Fraktionssaal schilderte der SPD-Finanzminister, dass eine teilweise Verstaatlichung von Banken nach den Vorbildern von England und den USA für Deutschland ausgeschlossen sei. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stellten Fragen und forderten Regeln für die Kontrolle der Bankgeschäfte und mehr Einfluss des Staates dabei.

Noch Mitte September hatte Minister Steinbrück vor "Sado-Maso-Tendenzen" im Bundestag gewarnt. Keine zwei Wochen später spricht er bei seinem Besuch in der Bundestagsfraktion vom Abgrund, in den er nächtlich geblickt habe. Zweck des Besuchs war, der Fraktion die Staatsbürgerschaft über 26,5 Mrd. schmackhaft zu machen, die zur Rettung des EU-weit größten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) unvermeidlich sei.

Die Schmeichelaktion stieß in der Fraktion auf wenig Begeisterung. Private Banken bürgen nur mit 8,5 Mrd., selbst das ließen diese gleich dementieren. Die SteuerzahlerInnen sollen also mindestens zu 75 % haften für ein angeblich bankrottes Kreditinstitut, dass noch vier Tage zuvor von seinem Finanzvorstand als absolut solide der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Das Ganze sieht eher danach aus, dass mittels plötzlicher Panikmache die privaten Banken geschont werden sollen.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Inszenierung des Steinbrück-Auftritts hat Oskar Lafontaine die Sache auf den Punkt gebracht und erklärt, dass die Fraktion als Einzige das Rettungspaket ablehnt. Wenn Steuermittel eingesetzt würden, müsse sich der Staat auch an dem Kreditinstitut beteiligen.

Pikantes Detail am Rande: Die HRE ist aus einer Fusion der Bayerischen Vereinsbank mit der Bayerischen Hypotheken und Wechselbank entstanden. Letztere hat sich einen Namen gemacht bei der Finanzierung der sog. Schrottimmobilien, wo Fantasiegrundstücke im Osten mit getürkten Mieten auf Kredit an einfache BürgerInnen verkauft wurden. Ergebnis: 300.000 Geschädigte. Die Prozesse laufen heute noch.