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Mehrere Stromzähler neben- und übereinander © iStock/adventtr

Staatliche Abzocke bei Energie- und Stromsteuer stoppen!

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Das Finanzministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November, wonach der Bund durch Stromsteuer und Energiesteuern auf Heizöl, Erdgas als Heizstoff und Kraftstoffe insgesamt 45,12 Milliarden Euro einnehmen wird. Den Löwenanteil daran tragen die Autofahrer durch Steuer auf den Verkauf von Kraftstoffen. Die Einnahmen aus der Stromsteuer bleiben der Schätzung zufolge auf dem Niveau von 2021. Heizöl und Kraftstoffe ziehen in Teilen deutlich an.

"Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro mehr durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Steuerdebatte", kommentiert Dietmar Bartsch und rät dem Bundesfinanzminister: "Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Der Bund muss die staatliche Preistreiberei beenden. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein. Der CO2-Preis ist weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent!"

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