Antrag der LINKEN fand im Bundestag keine Mehrheit
Die Pläne der SPD, die auslaufende Altersteilzeitregelung zu verlängern, bescheren ihr ein gewaltiges Medienecho. Weniger bekannt ist hingegen, dass die LINKE bereits im Mai einen entsprechenden Antrag dem Bundestag vorlegte.Der SPD schwimmen die Felle davon. Die Umfragewerte bewegen sich seit Monaten auf historischen Tiefständen und die zerstrittene Führung changiert zwischen Agenda 2010 und dem verzweifelten Versuch, wieder eine klassisch sozialdemokratische Politik zu machen. Und so konnte es niemanden überraschen, dass sich das SPD-Präsidium am 16. Juni für die Verlängerung der Altersteilzeitregelung aussprach, obwohl man im Koalitionsvertrag mit der CDU diese Regelung noch leichtfertig geopfert hatte. Die Altersteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit zu halbieren, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben. Sie können sich so sukzessive aus dem Berufsleben zurückzuziehen, ohne gravierende finanzielle Einbußen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt einen Teil der Kosten für diesen Berufsausstieg auf Raten, wenn der frei werdende Arbeitsplatz erneut besetzt wird.
Die CDU hält am Auslaufen dieser Regelung zum Dezember 2009 fest. Dabei war die Altersteilzeit einst unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden. Doch die jährlichen Kosten von etwa 1,4 Milliarden Euro sind den Christdemokraten zu hoch, deshalb wehrt sich die CDU so vehement gegen die Pläne ihres Koalitionspartners.
Im medialen Schlagabtausch zwischen den Koalitionären wird übersehen, dass die LINKE bereits Anfang Mai dieses Jahres dem Bundestag einen Antrag auf Weiterführung der Altersteilzeit vorgelegt hatte. In der Drucksache 16/9067 forderte die Fraktion eine Fortführung über den 31. Dezember 2009 hinaus.
Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen - und erhielt dort eine Abfuhr, auch durch sozialdemokratische Abgeordnete. Sehr aufschlussreich ist die Begründung der SPD. So heißt es: »Eine eins zu eins Fortsetzung der Altersteilzeit wie im Antrag gefordert sei nicht das Ziel der SPD«. Die Sozialdemokraten wollen hingegen versuchen, »die Menschen, solange es ginge, im Erwerbsprozess« zu halten. Der Beschluss des SPD-Präsidiums zur Fortführung der Altersteilzeit versucht, eigene Akzente zu setzen, indem man etwa den Kreis der Berechtigten auf »besonders belastete und hart arbeitende« Beschäftigte beschränken will. Außerdem sollen die Arbeitnehmer erst mit 58 anstatt wie bisher mit 55 Jahren in die Altersteilzeit gehen können. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält den momentanen Streit in der Koalition für ein wahltaktisches Manöver der SPD: »Das ist ungefähr so, als würde einer das Haus seines Nachbarn anzünden und dann auch noch Lob dafür wollen, dass er die Feuerwehr holt«.
Gestern wurde der Antrag der LINKEN erneut dem Bundestag vorgelegt. Doch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Der Bundestag wolle beschließen«, hieß es dort, »den Antrag abzulehnen«. Und so votierte das Hohe Haus mit den Stimmen der SPD gegen die Verlängerung der Altersteilzeit.
Von Fabian Lambeck
Neues Deutschland, 27. Juni 2008