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"SPD-Chef Beck ist ratlos"

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Zurück an die Spitze: Oskar Lafontaine will sich am Wochenende zum Chef der neuen Linken krönen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Ex-Sozialdemokrat, warum er froh ist, nicht Kanzler geworden zu sein und warum er keine Ämter anstrebt, aber Ministerpräsident im Saarland werden will.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, haben Sie dem venezolanischen Präsidenten Chavez schon persönlich gratuliert? Sie sagten kürzlich, er sei dafür zu bewundern, dass er Finanz- und Energiekonzerne verstaatlicht.

Lafontaine: Ich glaube nicht, dass Chavez darauf angewiesen ist, dass ich ihm persönlich gratuliere. Gleichwohl ist seine Entscheidung ein Durchbruch.

SPIEGEL ONLINE: Ist diese Sympathieerklärung nicht instinktlos? Chavez ist ein machthungriger Autokrat, der die repräsentative Demokratie verhöhnt und derzeit regierungskritische Rundfunksender abschalten lässt.

Lafontaine: In Chavez setzen viele Menschen in Mittel- und Südamerika ihre Hoffnungen. Wenn Chavez richtige Entscheidungen trifft, ist es nicht instinktlos, diese Entscheidungen zu begrüßen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin verteilen Sie Ihre Zu- und Abneigung unmissverständlich: Vizekanzler Franz Müntefering ist in Ihren Augen ein "Großmaul" mit "intellektuellen Defiziten". Was meinen Sie damit?

Lafontaine: Das stellt ab auf die Zerstörung der Rentenformel, deren Ausmaß Müntefering nicht erfasst hat. Der jüngste OECD-Bericht hat eine erschreckende Bilanz hinsichtlich der deutschen Rentenentwicklung bei Niedriglöhnen offengelegt. Werden im Durchschnitt der Industriestaaten 70 Prozent auf den Nettolohn erreicht, sind es bei uns 39 Prozent. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Weder der Arbeitsminister noch die Abgeordneten der Koalition haben das erkannt.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Kurt Beck wiederum warf Ihnen kürzlich im SPIEGEL-Interview vor, "durchzudrehen".

Lafontaine: Das ist ein Zeichen der Ratlosigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Schmerzt die Flucht aus dem Finanzministerium und dem Amt des SPD-Vorsitzenden im Jahr 1999 heute noch? Verfolgt man Ihre persönlichen Angriffe gegen führende SPD-Politiker, hat man den Eindruck, da spricht ein verbitterter Ex-Sozialdemokrat.

Lafontaine: Ich weiß nicht, warum Sie einen politischen Rücktritt als Flucht bezeichnen. Mich schmerzt, dass die Regierung Schröder nach wenigen Monaten die dem Wähler versprochene Politik aufgegeben hat und den Sozialabbau zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Bisky sagt, die SPD habe einen Lafontaine-Komplex. Ist es möglich, dass Sie einen SPD-Komplex haben?

Lafontaine: Ich greife die Politik der SPD an. Persönliche Angriffe gegen SPD-Politiker sind selten bei mir. Gucken Sie in Ihrem Archiv nach (lacht). Die Politik der SPD ist doch folgende: Lohnkürzung, Rentenkürzung, Sozialabbau und Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Das widerspricht meinen Grundüberzeugungen.

SPIEGEL ONLINE: Aber jetzt sind Sie offenbar auf Versöhnungskurs: Sie würden auch mit Beck und Müntefering zusammenarbeiten, haben Sie erklärt. Der Tonfall überrascht. Wandel durch Annäherung?

Lafontaine: Das habe ich immer erklärt. Ich meine Politik ernst, ich möchte etwas durchsetzen für die Wähler, etwa den Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Wenn diese Chance besteht, arbeite ich mit jedem zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Bisher scheitert eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und SPD vor allem an Ihnen: In der SPD gelten Sie als persona non grata.

Lafontaine: Wenn die Zusammenarbeit scheitert, dann daran, dass die SPD nicht ernsthaft den Mindestlohn will, dass sie weiterhin die Rentenkürzung für richtig hält und dass sie meint, der jetzige Wirtschaftsaufschwung sei das Ergebnis von Hartz IV und Agenda 2010, und finster entschlossen ist, diese Politik fortzusetzen. Politiker, die sagen, sie wollen den Sozialabbau nicht stoppen, weil ihnen eine bestimmte Nase nicht passt, sind nicht sehr ernst zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie wären auch zu direkten Gesprächen mit Müntefering und Beck bereit?

Lafontaine: Immer, sobald die SPD wieder sozialdemokratisch wird.

SPIEGEL ONLINE: Ein leicht gemachtes Angebot. Ihnen ist doch klar, dass die SPD darauf nicht eingehen wird.

Lafontaine: Wenn die SPD ihre Politik nicht ändert, ist sie kein Partner für uns. Die neue Linke vertritt diejenigen, die für angemessenes Lohnwachstum und angemessenes Rentenwachstum sowie einen soliden Sozialstaat eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Chef attackiert den Koalitionspartner CDU/CSU neuerdings doch in einer Weise, die Ihnen gefallen dürfte: Die Union sei neoliberal und unsozial - das könnte doch aus Ihrer Feder stammen.

Lafontaine: Sie meinen Kurt Becks Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er ist überraschend, aber wenig konkret und weist erhebliche Schwächen auf. Wenn die Leerformel vom vorsorgenden Sozialstaat immer wieder auftaucht bei einer Partei, die gerade die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zerstört hat, zeigt dies, dass die Zusammenhänge nicht verstanden werden.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Herr Beck hat in Ihren Augen auch intellektuelle Defizite?

Lafontaine: Das Wort vom vorsorgenden Sozialstaat ist eine Leerformel, ohne Inhalt.

SPIEGEL ONLINE: Eine Koalition von SPD und Linkspartei auf Bundesebene - ist das für Sie eine realistische Perspektive?

Lafontaine: Ja, wenn man folgende Ziele anstrebt: Lohnwachstum im Rahmen von Produktivität und Preissteigerung, ein entsprechendes Rentenwachstum und ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Und keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.

SPIEGEL ONLINE: Bislang haben sie Ihren Genossen aber doch einen klaren Oppositionskurs verordnet.

Lafontaine: Das ist ein Irrtum. Wir haben nur klare politische Vorstellungen. Solange keine andere Partei diese politischen Vorstellungen teilt, sind wir in der Opposition. Aber wir sind weder in die Opposition noch in die Regierung verliebt, wir wollen Politik verändern. Das ist die Überschrift unserer Arbeit. Wir sind grundsätzlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber nur wenn unsere Handschrift klar erkennbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Am kommenden Wochenende verschmelzen Linkspartei und WASG zur Linken, zusammen mit Lothar Bisky wollen sie künftig an der Spitze der neuen Partei stehen. Ist dieses Sammelbecken aus enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Trotzkisten und SED-Nachfolgepartei nach 39 Jahren SPD-Mitgliedschaft wirklich Ihre neue politische Heimat?

Lafontaine: Ja, weil die Ziele, für die diese neue Linke eintritt, lange Jahre auch Ziele der SPD waren. Ich denke an die Friedenspolitik Willy Brandts oder an die großen Leistungen der SPD beim Aufbau des Sozialstaates.

SPIEGEL ONLINE: Klingt da ein bisschen Nostalgie mit?

Lafontaine: Das Wort Nostalgie in dem Zusammenhang höre ich nicht gern.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Lafontaine: Weil in der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik das Eintreten für soziale Gerechtigkeit lange Zeit als antiquiert und nostalgisch bezeichnet wurde. Es ist aber hochaktuell und modern.

SPIEGEL ONLINE: Umfragen zeigen, dass die Bundesbürger Ihre Linke mehrheitlich für eine Protestpartei halten. Stört Sie das?

Lafontaine: Der Vorwurf des unrealistischen Programms wird von uns in pädagogischer Arbeit widerlegt. Alle unsere Vorschläge haben den Zusatz: wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Schweden und so weiter. Jeder, der bereit ist zu diskutieren, kann überprüfen, dass alle unsere Vorschläge aktuell sind, weil sie in anderen Ländern bereits realisiert worden sind.

SPIEGEL ONLINE: Künftig stehen Sie nicht nur an der Spitze Ihrer Fraktion, sondern auch an der Spitze der Partei. Ist das nicht etwas viel Macht für eine Person?

Lafontaine: Ich bin ja nur halber Fraktionschef und halber Parteichef. Schließlich teile ich mir die Fraktionsspitze mit Gregor Gysi, auch der Vorstand soll aus einer Doppelspitze bestehen. In anderen Parteien sind Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand. Wir haben drei Personen, die sich diese Ämter teilen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie wollen beide Ämter innehaben?

Lafontaine: Ich habe lange Zeit gezögert, für das Amt des Parteichefs zu kandidieren. Ich wurde aus der WASG aufgefordert und es wurde keine andere Kandidatur angemeldet.

SPIEGEL ONLINE: Klingt so, als hätte man Sie regelrecht zwingen müssen.

Lafontaine: Ich habe die Freuden politischer Ämter jahrzehntelang kennengelernt. Auch wenn Sie das nicht glauben: Sie halten sich in Grenzen.

SPIEGEL ONLINE: Frauen wie Katja Kipping in Ihrer Partei kritisieren, dass die Linke von einer Männerriege dominiert wird, und fordern, dass es spätestens nach einem Jahr einen Wechsel in der Führung gibt.

Lafontaine: Niemand hindert Katja Kipping oder andere Kolleginnen schon jetzt daran zu kandidieren. Die Wahlen sind bei uns geheim.

SPIEGEL ONLINE: Manche Ihrer Kritiker sagen, Linkspartei und WASG seien für Sie nicht mehr als eine Plattform für Ihre politische Spätkarriere?

Lafontaine: Ich kann darüber nur lächeln. In meinem Alter giert man nicht mehr nach Ämtern.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wollen doch 2009 im Saarland für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren. Ist das kein Amt?

Lafontaine: Wenn ich den Auftrag erhalte, an der Saar eine Regierung zu bilden, werde ich andere Funktionen abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident im Saarland - das ist ja ein bescheidenes Ziel nach dem unerfüllten Traum vom Kanzleramt.

Lafontaine: (lacht). Ich weiß nicht, ob das Kanzleramt ein Traum ist. Wenn ich die Kanzlerin und die Kanzler beobachtet habe, war ihr Antlitz oft voller Kummer und Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also froh, dass Ihnen das Kanzleramt erspart geblieben ist?

Lafontaine: Ich bin, wie Sie sehen, guter Dinge und beklage mich nicht.

Das Interview führte Björn Hengst

Spiegel Online, 13. Juni 2007

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