Wie es wirklich um die Sozialversicherungen steht
Weil die Wirtschaftskrise den Staatshaushalt belastet, geraten jetzt die Sozialkassen unter Druck. Der Arbeitslosenversicherung fehlen schon heute Milliarden. Aber CDU/CSU und SPD spielen auf Zeit. Nach der Bundestagswahl drohen Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen und Nullrunden bei den Renten. Um zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden, fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die Menschen. Klaus Ernst: „Wir brauchen eine echte Staatsgarantie für alle Sozialversicherungsleistungen.“ Kürzungen und Belastungen für die Versicherten müssten verbindlich ausgeschlossen werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Arbeitslosenversicherung:
Die Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld explodieren. Gleichzeitig sinken die Beitragseinnahmen. Bis zu 20 Milliarden Euro fehlen alleine bis Ende des Jahres 2009. Jährlich stehen 30 Milliarden Euro weniger zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung als in der letzten Wirtschaftsflaute, weil die Bundesregierung den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt hat.
Krankenversicherung:
Der Gesundheitsfonds gerät zum Fiasko. Immer mehr Krankenkassen geht das Geld aus. Viele Versicherte müssen deshalb mit zusätzlichen Beiträgen rechnen. Krankenkassen-Experten wie Ingo Kailuweit befürchten einen „Flächenbrand von Zusatzbeiträgen“.
Rentenversicherung:
Weil die Löhne sinken, stünden im nächsten Jahr eigentlich erstmals Rentenkürzungen an. Die Bundesregierung hat zwar versprochen, dass die Renten nicht sinken. Diese Versprechen müssen die Rentnerinnen und Rentner aber ab dem Jahr 2011 teuer bezahlen: Jede Rentenerhöhung wird dann halbiert, den 20 Millionen Senioren drohen jahrelange Nullrunden.