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Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Kolleginnen und Kollegen der Tarifbewegung der Charité

Nachricht,

Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu - um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Ihr seid Vorreiter  einer bundesweit neuen Tarifbewegung für Gesundheitsschutz, gegen prekäre Beschäftigung.

Diese Bewegung ist dringend notwendig. Denn ob rot-grüne, großkoalitionäre oder schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: Seit vielen Jahren wird an der Pflege in den Krankenhäusern gespart. Der Arbeitsdruck, der auf Euch lastet, wurde und wird immer größer. In vielen Fällen ist ein Stand erreicht, bei dem die Arbeitsbelastung für Euch gesundheitsgefährdend wird. Aber auch die Patientinnen und Patienten leiden darunter, dass die Pflegekräfte kaum mehr Zeit für sie haben. Euer Kampf ist also auch der gegen die neoliberale Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Wir unterstützen Euch, wo und wie wir können.

Konkret hat die Charité einen skandalösen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Leasingkosten in der Pflege angewiesen und fährt damit die Personalsituation in der Charité gegen die Wand. Der Einsatz von Leasingkräften  soll verboten werden, stattdessen sollen Auszubildende gesetzeswidrig zur Personalkompensation eingesetzt werden. Das ohnehin ausgedünnte vorhandene Pflegestammpersonal soll noch schärfer ausgebeutet, gedrückt und drangsaliert werden. Damit eskaliert die Personalsituation, die Patientensicherheit wird gefährdet und die Gesundheit des (Pflege-) Personals wird vorsätzlich aufs Spiel gesetzt.

Deshalb fordert Ihr völlig zu Recht eine verpflichtende Mindestquote im Verhältnis von Pflegekräften zu den Patientinnen und Patienten. Wird die Quote unterschritten, dann soll  die Charité eine Strafgebühr zahlen, die so hoch ist, dass sich das planmäßige Unterschreiten nicht lohnt. Damit stellt Ihr sämtliche Personalkürzungen der letzten Jahre samt Leiharbeit in Frage. Wer Eure Forderungen ablehnt, sagt gleichzeitig, dass er keine medizinisch und pflegerisch notwendige Versorgungsquote will.

Wir hoffen, dass Ihr in diesem Arbeitskampf einen Erfolg auf ganzer Linie erzielt. Mit Eurem Konzept eines „Betten- und Stationsschließungsstreiks“ habt Ihr es geschafft, erstmals 50 Prozent der Betten, viele wichtige Stationen und 90 Prozent der OPs lahmzulegen und habt die Charité so zu schnellen Zugeständnissen gezwungen. Ihr habt hier eine Vorbildfunktion für andere Krankenhäuser übernommen. Wir wünschen Euch und den Patientinnen und Patienten vollen Erfolg.

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