Unsere Solidarität gilt den in der Türkei inhaftierten AnwältInnen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal und allen politisch Verfolgten und Inhaftierten.
Die beiden JuristInnen der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) und der Vereinigung Progressiver JuristInnen (CHD) wurden heute aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt. Das ist ein wichtiger, aber noch lange nicht ausreichender Schritt.
Neben ihnen befinden sich noch weitere AnwältInnen in türkischer Haft. Sie wurden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit zu insgesamt 159 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Prozesse fanden unter groben Verletzungen rechtsstaatlicher Standards statt. Wir sind alarmiert über die weitgreifende Verletzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.
Für uns Linke sind eine unabhängige Justiz sowie die Achtung von Menschenrechten aller Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Weltanschauung essenziell. Wir fordern die türkische Regierung auf, die AnwältInnen sowie alle weiteren politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Zudem erwarten wir von der deutschen Bundesregierung, dass sie größtmöglichen politischen Druck auf die türkischen Regierungsverantwortlichen ausübt und sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt. Erdogan darf nicht weiter als Partner angesehen und hofiert werden. Wir finden es völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an die Türkei genehmigt und sich durch inhumane Flüchtlingsdeals der Verantwortung entzieht.
Der Mut und die Aufopferungsbereitschaft von Ebru Timtik, Aytaç Ünsal und ihren KollegInnen sind bewundernswert. Doch selbst die stärksten Persönlichkeiten brauchen in manchen Fällen internationale Hilfe und Solidarität. Deshalb rufen wir dazu auf, sich dem Solidaritätsaufruf anzuschließen und Gerechtigkeit für politische Gefangene in der Türkei einzufordern.