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Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens – Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen verbieten

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens


Siemens hat angekündigt, 7.000 Stellen abzubauen, davon mehr als 3.000 in Deutschland. Mehrere Standorte werden komplett in Frage gestellt. Dabei hat Siemens gerade erst seine Geschäftszahlen vorgelegt, wonach das Unternehmen Umsatz und Gewinn erneut deutlich gesteigert hat und mehr Dividende an seine Aktionäre ausschütten will.

Gleichzeitig sorgen sich tausende Siemens-Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze. Vom geplanten Stellenabbau sind nicht nur diese Menschen und ihre Familien betroffen, sondern zusätzlich auch noch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie Zulieferbetriebe. Ganze Regionen bangen um einen großen Arbeitgeber.

Für Teilzeitkräfte, Menschen mit kleinen Kindern und viele andere ist der Wechsel an einen anderen, möglicherweise weit entfernten, Siemens-Standort keine Option. Ihnen droht die Erwerbslosigkeit. Die Beschäftigten waren in den Krisenjahren von Siemens diejenigen, die den Betrieb am Laufen hielten und Einschnitte hinnahmen, während der Vorstand sich mit einem der größten Korruptions- und Schmiergeldskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte beschäftigte.

Wenn die Unternehmensführung jahrelang den Anschluss an den gesellschaftlichen Wandel gerade im Umwelt-, Industrie- und Energiesektor verpasst, dürfen diese unternehmerischen Versäumnisse nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Bestehende verbindliche Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat, wie das "Radolfzell-II-Abkommen", welche betriebsbedingte Kündigungen ausschließen, müssen eingehalten werden.

Wir fordern Siemens auf, Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übernehmen und gegenüber den Regionen, in denen der Konzern seit Jahrzehnten aktiv ist.

Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten an allen Siemens-Standorten.

Der Grundsatz aus dem Grundgesetz "Eigentum verpflichtet" heißt für uns, dass Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen, die sogar Gewinnsteigerungen verzeichnen und die Dividenden erhöhen, gesetzlich verboten werden müssen. Dafür werden wir in den Parlamenten initiativ werden.