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Selbstbedienungsmentalität der Rüstungsindustrie

Nachricht von Jan van Aken, Harald Koch, Paul Schäfer,

Der gestrige vierte Vernehmungstag förderte aus Sicht der LINKEN einige neue, wenn auch unschöne Erkenntnisse über das Zustandekommen des "Euro Hawk"-Desasters zu Tage. Maßgeblich durch die Fragen der LINKEN wurde die Selbstbedienungsmentalität der Rüstungsindustrie offenbar. Cassidian-Chef Gerwert bekannte kaltschnäuzig, das geschäftliche Risiko für die Zulassung der "Euro Hawk"-Flieger liege bei der öffentlichen Hand, deshalb habe man ja die Verträge geändert, und er vermöge nichts Verwerfliches darin zu erblicken.

Ebenso achselzuckend gab er sich auf Nachfrage vom Obmann der LINKEN, Paul Schäfer, bezüglich des Geheimtreffens mit Verteidigungsminister de Maizière noch im Dezember 2012. Man habe dort zwar über Zulassungsmodalitäten für Drohnen allgemein geredet, aber nicht über das gerade drängendste Problem, den "Euro Hawk" – ein bemerkenswertes Statement.

Auch der Vertreter der US-amerikanischen Rüstungsfirma Northrop Grumman, Janis G. Pamiljans, übte sich in Winkelzügen und vermochte sich nicht zu erinnern. Immerhin ergab aber seine Befragung ein bedeutsames Detail: Die Musterzulassungsstelle WTD der Bundeswehr habe, just nachdem der Vertrag perfekt war, auf einmal die Interpretation ihrer Flugzulassungsvorschriften verschärft. Dieser Umstand, wenn er denn untermauert werden kann, würde darauf hindeuten, dass auch auf Seiten der öffentlichen Stellen zumindest billigend in Kauf genommen worden ist, dass NG ausscheidet und damit das Projekt insgesamt in Frage gestellt wird. Auch er bestätigte, dass von Seiten der Industrie schon im Februar 2010 klar gewesen wäre, dass der "Euro Hawk" aus diesen Gründen nicht zur Serienreife gelangt. Jan van Aken war erstaunt über das weitschweifige Selbstlob des US-Managers: "In weiten Teilen erinnerte sein Auftritt an eine Werbeveranstaltung für Global Hawks", urteilte er. Bei seinen Nachfragen nach den Systemeigenschaften und der US-Steuerungstechnik des Spionage-Systems traf Jan van Aken auf den geballten, lautstarken Unmut der Großen Drohnenkoalition im Ausschuss – er setzte sich aber mit seinem Fragerecht durch.

In der Anhörung der zuständigen Haushälter im zweiten Teil stellte sich heraus, dass Geld offensichtlich in diesem Projekt keine Rolle spielt, wie Harald Koch feststellte. Staatssekretär Werner Gatzer zeigte sich ahnungslos, und Paul Jansen von der Abteilung Haushalt und Controlling im Verteidigungsministerium blieb theoretisch – theoretisch könnte ich jederzeit zum Minister. "Eine völlige Abwesenheit von Fachaufsicht. Wirtschaftlichkeitskalkulation und Risikoabschätzung? Fehlanzeige", urteilte Koch. "Industrie und Militär bestellen – Haushälter springen."

Am heutigen Vernehmungstag werden nun die verantwortlichen Staatssekretäre für Rüstung Auskunft geben. Die LINKE wird auch heute dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht zu einem Ratespiel "Wann wusste de Maizière was?" verkommt, ein Ratespiel das von den Parteien der Großen Drohnenkoalition munter weiter gespielt wird – um von der eigenen Verstricktheit abzulenken.

linksfraktion.de, 30. Juli 2013