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Sechs Fragen an Wolfgang Nešković

Im Wortlaut von Wolfgang Neskovic,

41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.

Wolfgang Nešković, 61, Justiziar und Richter am Bundesgerichtshof a. D. aus Brandenburg

Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?

Für den Bereich Rechtspolitik, den ich in den letzten vier Jahren betreut habe, waren vor allem zwei Arbeitsergebnisse besonders lohnenswert: die Gesetzentwürfe zur Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips und zur Einführung sozialer Grundrechte in die Verfassung. Sie sollen dazu dienen, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern eine breite öffentliche Diskussion zur Sozialstaatlichkeit und ihrer Bedeutung für eine freie Gesellschaft auszulösen. Die sächsischen Kollegen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihrem Landesparlament eingebracht und beabsichtigen für den Fall des Scheiterns, ein entsprechendes Volksbegehren durchzuführen. Wir hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode ähnliche Gesetzentwürfe in allen Bundesländern für eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu diesem wichtigen Thema sorgen werden.

Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?

Nicht nur die Kanzlerin, auch die wichtigste Aufgabe meiner Fraktion ist die alte geblieben. Wir werden zur herrschenden Politik weiter die Alternativen aufzeigen: Soziale Gerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege, Bewahrung der Freiheit statt Überwachungsstaat, Frieden statt Krieg. Unsere Fraktion hat die Aufgabe, in all diesen Bereichen eine glaubwürdige Alternative zur \\"Einheitssoße\\" der anderen Parteien darzustellen. Weil es uns gibt, haben Millionen Menschen noch nicht resigniert. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen.

Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?

Als ich vor vier Jahren erstmals in den Bundestag einzog, habe ich auf einen interfraktionellen Diskurs gehofft, der zumindest gelegentlich von einer sachlichen Auseinandersetzung geprägt ist. Ein solcher Diskurs ist bedauerlicherweise jedoch nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Ich werde mich in meinem politischen Verantwortungsbereich noch stärker bemühen, anderen keine Vorwände zu liefern, einen solchen Diskurs zu unterlassen. Insbesondere die Diskussion zur Patientenverfügung hat deutlich gemacht, wie viel ungenutztes politisches und rhetorisches Potential der Bundestag birgt.

DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?

Weil wir insgesamt stärker wurden, ist auch jeder Einzelne von uns stärker geworden. Das lässt sich etwa am Rechtsauschuss sehr gut verdeutlichen. In der neuen Fraktion haben wir nunmehr eine ganze Reihe neuer Mitglieder, die Volljuristen sind. Ich freue mich schon auf die Dispute, die wir mit dieser neuen Mannschaft im Rechtsauschuss mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Fraktionen führen werden.

Warum ist Opposition nicht Mist?

Weil die Grundannahme dieser Behauptung Mist ist. Sie lautet: Die Regierung trägt Verantwortung und die Opposition schaut zu. Mich wundert, dass man im Zusammenhang mit der Regierung immer von Verantwortung spricht. Dabei geht es doch in erster Linie um Macht. Die Verantwortung liegt in Wahrheit bei der Opposition, die für die Alternativen zuständig ist. Ohne die Schützenhilfe der Ministerien, ganz auf uns gestellt, müssen wir das Regierungshandeln und damit die Macht kontrollieren. Bei uns also liegt die Verantwortung. Die Wahrnahme von Verantwortung kann nie Mist sein.

Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?

Menschen setzen sich im Regelfall für ihre Interessen ein, wenn sie feststellen, dass sich dieser Einsatz auch lohnt. Für eine Opposition, die stets die Alternative zur Regierung darstellen muss, bedeutet das für den Fall des Regierungswechselns: die unbedingte Verpflichtung zur Glaubwürdigkeit. Nur dann, wenn die Menschen feststellen, dass die Opposition den Regierungswechsel nicht zum Vorwand nimmt, von der in der Opposition entwickelten Alternativen abzurücken, wird die Motivation der Menschen gestärkt, die eigenen Interessen im politischen Raum weiter wahrzunehmen.

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