41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Klaus Ernst, 54, Gewerkschaftssekretär aus Bayern
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt?
Mich bestärkt insbesondere die Erfahrung, dass alle anderen Parteien Positionen von uns übernehmen. So hat die neue Koalition mit als erste Maßnahme das Schonvermögen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen erhöht - eine Forderung, die wir seit Jahren durch den Bundestag treiben. Oder auch die Debatte um drohende Altersarmut oder den Ausstieg aus Afghanistan. Alles in allem können wir sagen, dass wir durch unsere Arbeit Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?
Ich hoffe, dass wir durch unsere Arbeit im Parlament und auch außerhalb dazu beitragen können, das Widerstandspotential der Bevölkerung gegen den drohenden Sozialkahlschlag zu stärken. Nur wenn wir zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen richtig Druck machen, werden auch die Voraussetzungen für eine zukünftige linke parlamentarische Mehrheit geschaffen.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht selber mit parlamentarischer Kleinstarbeit zudecken. Das Zentrum der Welt ist selten ein parlamentarischer Antrag. Vielmehr sollten wir unsere parlamentarischen Initiativen noch stärker mit außerparlamentarischen Akteuren abstimmen und damit auch eine Bühne für diese Positionen bieten.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Gut ist, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses zweitstärkste Oppositionsfraktion geworden sind. Faktisch sind wir aber die wichtigste Oppositionsfraktion, da die SPD ihre Rolle noch lange nicht gefunden hat. Trotz der gewachsenen Pluralität innerhalb unserer Fraktion müssen wir einstimmig und kraftvoll auftreten und dem Wählerwillen eindeutig Ausdruck verleihen.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Wir sind die einzige Fraktion, die in wichtigen Fragen die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Das ist zum Beispiel der Abzug aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 oder die Abschaffung von Hartz IV. Diese Positionen vertreten wir in der Opposition und verhelfen damit der Mehrheit der Menschen zu einer Stimme im Parlament. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Demokratie, denn was wäre, wenn niemand im Parlament in bestimmten Fragen die Mehrheit der Menschen vertreten würde?
Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Ich selber bin durch meine eigene Arbeit sowohl als Parlamentarier als auch als Gewerkschaftssekretär der IG Metall jeden Tag in der Funktion, die Menschen zu befähigen und zu ermutigen, für ihre eigenen Interessen einzustehen. In dieser Funktion werde ich auch weiterhin alle auffordern, gerade jetzt - unter einer schwarz-gelben Regierung - nicht locker zu lassen. Gerade jetzt kommt es darauf an, auf der Straße und in den Betrieben klare Zeichen gegen Sozialkahlschlag zu setzen. Dafür kann zum Beispiel auch der politische Streik ein geeignetes Mittel sein.