41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Jan Korte, 32, Politikwissenschaftler aus Sachsen-Anhalt
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?
Die Fraktion DIE LINKE hat sich konsequent für die Ausgewogenheit von Sicherheit und Freiheit eingesetzt. Damit haben wir uns nicht nur als zuverlässiger Bündnispartner in der Bürgerrechtsbewegung etabliert, sondern waren parlamentarische Stimme des Widerstands gegen die bürgerrechtsfeindliche Politik der großen Koalition. Und nicht zuletzt war natürlich die Rehabilitierung der wegen „Kriegsverrats“ verurteilten Wehrmachtssoldaten ein ganz besonderer Erfolg. Nach über drei Jahren Arbeit ist es uns gelungen, dieses Anliegen gegen erheblichen Widerstand aus dem konservativen Lager durchzusetzen.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?
Ich glaube, dass unsere Hauptaufgabe darin bestehen wird, einen Sozialkahlschlag unter Schwarz-Gelb zu verhindern. Die finanzpolitische Amokfahrt der Koalitionspartner, die gleichzeitig mehr Schulden machen und Reiche sowie Unternehmen steuerlich entlasten wollen, bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Denn Wohlhabende sind nicht auf einen handlungsfähigen Sozialstaat angewiesen, auf öffentliche Bibliotheken und Bildungseinrichtungen oder einen ungehinderten Zugang zu Kultur und Kinderbetreuung.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Wir sind verpflichtet, dazu beizutragen, dass sich die Politik am Menschen orientiert, dass sich die Leute tatsächlich durch uns vertreten fühlen. Nicht alle NichtwählerInnen sind automatisch potentielle WählerInnen der LINKEN, dennoch müssen wir die Interessen der Menschen deutlicher in den Fokus der Politik setzen. Wir müssen sowohl als Fraktion ansprechbar sein als auch weiter für die Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungen kämpfen um damit eine Vitalisierung der Demokratie zu ermöglichen.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
In der neuen Fraktion sind natürlich mehr Stimmen und Positionen vertreten, die eine große Chance für unsere inhaltliche Aufstellung bedeuten. Sie müssen respektiert und angehört werden. Dazu brauchen wir eine gute Diskussionskultur und eine produktive Zusammenarbeit in den Arbeitskreisen. Wir sollten nicht abheben, sondern weiter auf unsere Stärken setzen: Den Kontakt zu den Menschen halten, ansprechbar sein, Interessenvertretung für diejenigen sein, die keine Lobby haben.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Weil sie es benennt, wenn die Regierung Mist produziert. Dass wir das können haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Wir haben Alternativen aufgezeigt und zu einer differenzierten gesellschaftlichen Diskussion über das Regierungshandeln beigetragen. Wir werden die parlamentarische Stimme derjenigen sein, die sich von der Regierung nicht vertreten fühlen. Wir werden zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen eine Stimme sein, die nicht ignoriert werden kann.
Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Indem wir uns nicht über sie stellen, sondern den Dialog suchen. Das gilt sowohl für Interessenverbände als auch auf der individuellen Ebene. In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden auf den Marktplätzen an, wo ich viele persönliche Gespräche führe. Ich unterstütze Initiativen, wo ich kann und versuche die Menschen darin zu bestärken, dass sie etwas erreichen können, wenn sie sich einbringen und nicht alles hinnehmen müssen, was ihnen zugemutet wird.