41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Dagmar Enkelmann, 53, promovierte Historikerin aus Brandenburg
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt?
Unsere Hartnäckigkeit in Sachen Mindestlohn hat dazu geführt, dass inzwischen eine breite öffentliche Debatte stattfindet und auch Gewerkschaften, SPD und Grüne ihre Ablehnung aufgegeben haben. Gab es noch in der letzten Wahlperiode eine politische Mehrheit für den Mindestlohn, die allerdings durch die Koalitionshörigkeit der SPD nicht zum Tragen kam, fehlt diese jetzt. Da bedarf es mehr Druck von außen. Aber auch bei der Anhebung des Schonvermögens für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger und der Angleichung der Renten Ost an West wurden linke Forderungen von anderen Parteien aufgenommen.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordnete in die kommenden vier Jahre?
Ich hatte schon vor vier Jahren wenige Erwartungen an eine Kanzlerin Merkel. Wer gehofft hatte, mit ihr würden die spezifischen Probleme des Ostens endlich zur Chefsache, der sah sich getäuscht. Im Gegenteil: Die Schere klafft immer weiter auseinander bei Arbeitslosigkeit, Einkommen, Renten, Ausgaben für Forschung, Entwicklung usw. Aber auch andere Fragen, wie die der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, wurden halbherzig und wenig nachhaltig beantwortet. Da graut es mich vor den Antworten von Schwarz-Gelb. Der Streit um wirkliche Alternativen ist notwendiger denn je - im Parlament und außerhalb.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Uns stehen als Fraktion und als einzelne Abgeordnete eine Vielzahl an parlamentarischen Möglichkeiten zur Verfügung. Sie noch besser zu nutzen, ist eine große Herausforderung. Wir brauchen als Fraktion, erst recht mit jetzt 76 Abgeordneten, eine bessere Koordination und verlässliche Abstimmung. Ich werde auch weiterhin dafür streiten, dass wir mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten wahrgenommen werden, dass wir an Themen dran bleiben, dass wir die anderen vor uns her treiben, um sie zu politischen Veränderungen zu bringen.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Mehr Abgeordnete bedeutet, Arbeit besser auf mehrere Schultern verteilen zu können. Es heißt aber auch, den Diskussionsprozess zu inhaltlichen Fragen besser zu führen. Aus meiner Sicht kommt der Arbeit in den Arbeitskreisen künftig ein höherer Stellenwert zu. Worauf ich mich aber besonders freue, ist, dass die 35 Abgeordneten, die neu in der Fraktion sind, neue Ideen, Sichtweisen einbringen, dass sie manches hinterfragen, was für uns „alte Häsinnen und Hasen“ schon selbstverständlich ist.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Die PDS hatte mal ein sehr schönes Plakat mit dem Slogan: »Veränderung beginnt mit Opposition«. Die letzten Jahre haben sehr eindringlich gezeigt, was aus der Opposition heraus alles möglich ist. Ohne DIE LINKE wäre soziale Gerechtigkeit inzwischen aus dem Wortschatz der anderen Parteien verschwunden. Ohne DIE LINKE hätte die SPD auf eine Neuregelung der Kurzarbeit verzichtet. Ohne DIE LINKE wäre die Frage nach den Ursachen der tiefen Gesellschaftskrise, in der wir stecken, ein Tabu. Politische Verantwortung beginnt eben nicht in der Regierung.
Wie können Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Dazu ist es in erster Linie notwendig, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden über politische Entwicklungen, über Hintergründe, auch über Alternativen zum Regierungshandeln. Dazu sind vielfältige Formen des Kontakts zu nutzen. LINKE Abgeordnete sollten auch künftig nicht erst kurz vor der nächsten Wahl öffentlich auftreten. Ein aktives Wahlkreisbüro, regelmäßige Infostände, Sprechstunden, öffentliche Foren usw. sind wichtige Mittel, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Notwendig ist aber auch, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Möglichkeiten aktiver demokratischer Teilhabe aufzuklären.