Von Sevim Dagdelen
Ende März läuft das Moratorium für Waffenexporte an Saudi-Arabien aus. Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den mörderischen Krieg der islamistischen Kopf-Ab Diktatur im Jemen liefern kann.
Dies ist unverantwortlich und ein schlechte Nachricht aus Deutschland für die Menschen im Jemen. Nach dem Stopp der Luftbetankung der saudischen Luftwaffe durch die USA ist Riad darauf angewiesen, sich Tankflugzeuge zu beschaffen, an deren Herstellung deutsche Unternehmen beteiligt sind. Gerade erst hat die Organisation "Save the children" von der Bombardierung eines Krankenhauses und der Ermordung von Kindern berichtet. Die Bundesregierung trägt für diese Verbrechen die volle Verantwortung.
Der Druck Frankreichs und Großbritanniens für eine Freigabe der Rüstungsexporte war gegen den gemeinsamen EU-Standpunkt, wie auch die Resolution des Europaparlaments gerichtet. Diesem Druck jetzt nachgegeben zu haben, scheint mir nur vorgeschoben. Die Bundesregierung trägt nicht nur die Mitschuld für die grausamen Morde Riads im Jemen. Sie tritt mit ihrer heutigen Entscheidung auch das Grundgesetz mit Füssen. Wer Kriegswaffen in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern lässt, verletzt deutsches Recht und schafft immer neue Fluchtursachen, die er ja eigentlich vorgibt, bekämpfen zu wollen.
Die Bundesregierung muss diese katastrophale Entscheidung rückgängig machen. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür stark machen, dass dieses eklatante Fehlverhalten nächste Woche auf die Agenda des Bundestages kommt.
Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Menschen im Jemen, er ist ein schwarzer Tag für alle friedliebenden Menschen in Deutschland.