Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags
Für eine schwarze Null würde Wolfgang Schäuble fast alles tun. Keine neuen Bundesschulden aufnehmen zu müssen, ist der Wunschtraum jedes neoliberalen Politikers. Er möchte gern als der Finanzminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der es geschafft hat, die strukturelle Neuverschuldung auf Null zu bringen. Das hatten weder der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück noch dessen Vorgänger Hans Eichel vermocht.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verweist in ihrer heutigen Ausgabe auf die Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss. Er geht davon aus, dass dem Minister zehn Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen – zwei Milliarden 2014 und sogar acht Milliarden 2015. Die Rechnung ist plausibel.
Was tun? Die Koalition hat ein ganz großes Problem: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen Konstruktionsfehler. Die Steuereinnahmen reichen nicht für die Ausgaben. Zur Erinnerung: Vor der Wahl wusste die SPD noch, dass sie Steuergerechtigkeit will. Sie wollte zum Beispiel die Stromsteuer senken und ausufernden Reichtum steuerlich begrenzen. Doch der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
Deutschland ist nach Analysen des Internationalen Währungsfonds eines der wenigen Länder in Europa, das seine Spielräume bei den Staatseinnahmen nicht ausnutzt. Nach Aussagen des IWF sind immerhin rund 80 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen im Jahr möglich. Diese Regierung will diese großen Spielräume nicht nutzen. Auf keinen Fall.
Herr Schäuble versucht die Haushaltslöcher anders zu stopfen: Er greift in die Sozialkassen. Das ist ein Trick, der sich bitter rächen wird. Bei der Rente ab 63 Jahren will sich die Bundesregierung aus dem Topf der Rentenversicherung bedienen. Die Rentenversicherung wird wie eine Zitrone ausgepresst, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht explodiert. Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Der Griff in die Sozialkassen ist riskant und unsozial. Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre ein Pyrrhussieg. Jede Konjunkturabschwächung, jede neue Bankenkrise zwingt den Bundestag, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann hat die ganze Trickserei nichts gebracht.
DIE LINKE sieht nur eine Möglichkeit für einen ausgeglichenen Haushalt: Mehr Steuergerechtigkeit bringt mehr Geld in die Staatskasse. Nur wer Reichtum begrenzt, gibt dem Staat die finanziellen Möglichkeiten, um seine Aufgaben zu erfüllen.
linksfraktion.de, 13. Februar 2014