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Schwarz-Rot nicht bürgerrechtsorientiert

Im Wortlaut,

Abgeordnete und Mitarbeiter/innen des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE am Rande ihrer Klausur am 3. und 4. Februar 2014 in Schmöckwitz bei Berlin


Arbeitskreiskoordinator Dominic Heilig über die Jahresauftaktsklausur des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur kam der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung im brandenburgischen Schmöckwitz zusammen. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten des Arbeitskreises steckten die Abgeordneten aus dem Innen-, Rechts-, Petitions- und Sportausschuss gemeinsame politische Ziele bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 ab. Schwerpunktthemen der Beratungen waren die Kontrolle der Geheimdienste, die Sicherung von Minderheitenrechten im Bundestag sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Abhöraktionen.

"Die Benennung von Andrea Voßhoff (CDU) als neue Bundesdatenschutzbeauftragte, die Auseinandersetzung um die Sicherung von Minderheitenrechten im Bundestag sowie die verschlafene Aufklärungsarbeit der Großen Koalition in Sachen NSA-Spionage zeigen, dass Schwarz-Rot an einer bürgerrechtsorientieren Innen- und Rechtspolitik nicht interessiert ist“, so Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises.

Deshalb wird DIE LINKE in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen zur Stärkung des Datenschutzes gegen die Vorratsdatenspeicherung, für eine humane EU-Flüchtlingspolitik, für mehr Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen und Volksgesetzgebung sowie Anträge zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte, auch im Sport, auf den Weg bringen.

Besonders interessant war der Beitrag unserer innenpolitischen Sprecherin in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, über die Einrichtung und Auswirkung des so genannten Gefahrengebietes in Hamburg. Auch im Hinblick auf die Polizeien in den Ländern und auf Bundesebene wird Fraktion DIE LINKE in den kommenden Monaten Gespräche suchen, beispielsweise mit den Gewerkschaften der Polizei und Juristen, um die Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland zu stärken.

Am 24. März 2014, so wurde es verabredet, findet ein weiteres Treffen in Berlin statt. Dann sind die innen-, rechts- und migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen zu Gast in unserem Arbeitskreis.

Ein besonderes Highlight der Klausur war ohne Zweifel das Aufeinandertreffen mit dem Sänger Frank Schöbel (5.v.l.) , der zufällig im gleichen Tagungshotel weilte. Zeit für ein gemeinsames Handyfoto und einen kurzen Plausch konnte trotz des vollen Programms gefunden werden.   

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