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Schwarz-gelbe Rettungspakete für die Banken, Kürzungen für Erwerbslose

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Wegen des Sparkurses der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik brechen Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV-Beziehende drastisch ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Während die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden im Oktober gegenüber dem Vorjahr lediglich um 3,7 Prozent auf 1,96 Millionen zurückging, verzeichnen die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung ein Minus von 22,5 Prozent. Im Sommer 2011 gab es 65 156 Teilnehmende an solchen Maßnahmen. Im Juli 2010 waren es noch 84 098. Die Ausgaben sanken um 24,3 Prozent.

"Das sind die Folgen der Sparpolitik der Bundesregierung, vor denen wir gewarnt haben. Union und FDP schnüren für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen und sparen bei den Arbeitslosen. Diese Lobbyisten- und Umverteilungspolitik der Bundesregierung ist unerträglich", bewertet Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann des Sozialstaatssekretärs. Zimmermann weiter: "Der neue Bundeshaushalt darf für die Arbeitslosen keine Einsparungen enthalten. Wir fordern einen Stopp der geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und ein staatliches Investitionsprogramm, um mehr Arbeitslätze zu schaffen. Millionen Menschen hoffen auf einen Einstieg am Arbeitsmarkt. Diese Perspektive darf ihnen nicht genommen werden."

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit fehlen weiterhin Millionen Arbeitsplätze. Nach Angaben der Bundesregierung waren bei der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2011 500 000 offene Stellen gemeldet. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen lag dagegen bei 2,74 Millionen. Zählt man die Erwerbslosen mit, die sich in einer Maßnahme befinden oder wegen bestimmter Regelungen nicht als arbeitslos gelten, erhöht sich die Zahl auf 3,88 Millionen. Rechnerisch kommen so acht Arbeitslose auf eine offene Stelle.

Bekannt wurde darüber hinaus, dass trotz Krisenanzeichen auch bei der Bundesagentur für Arbeit die Zeichen auf Sparkurs stehen. Sie betreut die Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld I beziehen oder kein Anrecht auf Hartz IV haben. Bei der Arbeitsförderung der Bundesagentur werden in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro und damit etwa ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abfließen. Für das nächste Jahr soll es trotz drohender Krise nicht mehr Geld geben. Es handelt sich dabei um Leistungen der beruflichen Weiterbildung oder Beschäftigungsförderung, auf die der Arbeitslose keinen Rechtsanspruch hat.

Dieser Rückgang steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zwar ist die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit direkt betreuten Arbeitslosen gesunken. Allerdings betrug der Rückgang im Oktober gegenüber dem Vorjahr nur 14 Prozent. Damit gehen die Einsparungen bei den sogenannten Eingliederungsmittel weit über den Rückgang der Arbeitslosigkeit hinaus.

Sabine Zimmermann fordert: "Schluss mit dem Sparkurs! Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen. Der Arbeitsmarkt muss krisenfest gemacht werden. Das bedeutet, die Bundesagentur nachhaltig zu finanzieren. Richtig wäre es, die nicht verausgabten Mittel aus 2011 ins Jahr 2012 zu übertragen."

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