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Schwacher Start der neuen Regierung

Nachricht von Gregor Gysi, Ulrich Maurer,

Angela Merkel fehlten bei der Wahl zur Kanzlerin zehn Stimmen der eigenen Fraktion. Dennoch sind alle Abgeordneten der Union aufgestanden und haben ihr applaudiert. Ulrich Maurer hält fest: »Das lehrt uns doch was über Mut und Moral in den Reihen der CDU/CSU.« Die Regierung startet schwach mit einem Koalitionsvertrag, in dem jede Menge Sozialabbau versteckt ist. Ländern und Gemeinden wird finanzpolitisch der Hals zugeschnürt, während es weitere Steuergeschenke für die Reichen gibt.

Auch für Gregor Gysi ist es kein guter Start, wenn Merkel nicht das gesamte Vertrauen der Koalition erreicht. Er kommentierte in der Live-Berichterstattung bei Phoenix: »Ich weiß nicht, wo Merkel mit Deutschland hinwill. Der Kanzlerin fehlt erneut der Wille zur Entscheidung, um zu sagen, so wird es gemacht.«

Er kritisierte auch, dass es in der neuen Regierung keinen eigenen Beauftragten für den Osten gebe:
»Es ist ein Skandal, dass es außer Frau Merkel keine einzige ostdeutsche, keinen einzigen Ostdeutschen im Kabinett gibt. Deshalb hatte sie Schwierigkeiten, jetzt einen Ostbeauftragten zu finden.«

Mit der neuen Koalition gibt es keinen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit. Damit wird die soziale Spaltung tiefer werden.