Katja Kipping sprach im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Wahlausgang in Frankreich. Sie freut sich, dass es Marine Le Pen nicht gelungen ist, die Wahl zu gewinnen. Gleichzeitig warnt sie aber vor einer weiteren sozialen Spaltung in Europa.
Frau Kipping, Emmanuel Macron hat in Frankreich gewonnen. Und Marine Le Pen hat verloren. Wie finden Sie das?
Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Wahl einer Rechtsextremen wie Marine Le Pen zu verhindern – auch wenn Emmanuel Macron nur das kleinere Übel ist. Das einzige, was für Macron spricht, ist, dass er nicht Le Pen ist.
Das klingt so, als gebe es zwischen beiden gar nicht so einen großen Unterschied.
Das ist eine Unterstellung. Wir haben sehr klar gesagt: Eine Rechtsextreme wie Marine Le Pen muss verhindert werden – schon weil die Präsidentin zumal unter den Bedingungen der Notstandsgesetze in Frankreich viel mehr Rechte hat als der Bundespräsident bei uns. Wir wissen außerdem aus Kommunen, in denen der Front National an der Macht ist, dass dort auf Einschüchterung von linken Projekten gesetzt wird. Auch vor dem Hintergrund war es wichtig, dass Macron gewonnen hat.
Frau Wagenknecht und Herr Bartsch haben ihre Pressemitteilung heute Abend überschrieben mit: „Frankreichwahl ist ein Alarmzeichen für Europa“. Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff schrieb jetzt bei Twitter, als Europaminister schäme er sich dafür.
Was jetzt passiert ist, ist eine kurzfristige Gefahrenabwehr. Im Übrigen sind die 35 Prozent für Le Pen immer noch 35 Prozent zu viel – zumal wenn man es mit dem Ergebnis vergleicht, was ihr Vater vor 15 Jahren in der Stichwahl hatte. Deshalb besteht heute kein Anlass zur Euphorie. Überdies steht zu befürchten, dass der Kurs von Macron – Sozialkürzungen, Einschränkungen von Rechten der Beschäftigten, mehr Freihandel – am Ende die soziale Verunsicherung noch verschärft. Und wir wissen: Das ist ein guter Boden für rechtpopulistische Propaganda. Deshalb gilt es ab sofort, den Widerstand von links gegen diese Pläne zu organisieren. Wir brauchen eine soziale Alternative gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus.
Anders als Sie hat es der französische Linken-Kandidat Jean-Luc Mélenchon abgelehnt, eine Wahlempfehlung für Macron abzugeben. Halten Sie das für richtig?
Ich habe verstanden, dass er erstmal seine Unterstützer gefragt hat. Das ist auch ein Teil von Basisdemokratie. Er hat im Übrigen gesagt, er gehe auf jeden Fall wählen und auf keinen Fall Le Pen. Da hätte ich mir gewünscht, dass er noch den Satz angefügt hätte: „Und um sie zu verhindern, wähle ich das kleinere Übel Macron.“ Das hat er nicht getan. Das finde ich schade. Nur darf man es jetzt auch nicht Mélenchon in die Schuhe schieben, dass Le Pen nochmal zugelegt hat. Denn Macron ist in keiner Weise auf die Wähler links von ihm zugegangen. Der Zuwachs für Le Pen im Vergleich zur ersten Wahlrunde kommt aber eher von Wählerinnen und Wählern des Konservativen Francois Fillon und nicht von Mélenchon-Wählern.
Trotzdem hat man den Eindruck, dass die Linke in Europa die demokratischen Institutionen nur wertschätzt, wenn diese eine linke Politik hervor bringen. Sonst scheinen ihnen die Institutionen egal zu sein.
Das muss ich klar zurück weisen. Wir kämpfen dafür, dass es eine wirkliche Demokratisierung der EU gibt – zum Beispiel durch eine Stärkung des Parlaments. Die jetzt Regierenden haben demgegenüber die Troika stark gemacht, die keinerlei demokratische Grundlage hatte. Da sind gewählte Parlamente von der Troika ausgehebelt worden. Gerade weil ich eine glühende Europäerin bin, kritisiere ich die jetzige EU auf das Hefigste. Wer Europa retten will, kann nicht so weiter machen wie bisher. Der Kurs der sozialen Spaltung wird Europa weiter in die Krise treiben. Das müssen wir verhindern.
Das Interview führte Markus Decker