Von Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Europaausschuss
Seit Monaten ist es immer das Gleiche, wenn irgendeine Behörde Wachstumsprognosen veröffentlicht: Die vorherigen Erwartungen werden nach unten korrigiert. So war es auch heute, als die OECD ihre neuesten Einschätzungen veröffentlichte. Die Rezession in der Eurozone fällt deutlicher aus, als zuvor angenommen. In 2013 wird die Wirtschaftsleistung der Währungsunion demnach um 0,6 Prozent statt um 0,1 Prozent zurückgehen. Der Grund: die strikte Sparpolitik.
Passend dazu hat die Europäische Kommission heute ihre neuesten Reform-Empfehlungen im Rahmen der Budgetüberwachung bekannt gegeben. Dass beispielsweise Frankreich und Spanien mehr Zeit für den Abbau ihrer Defizite bekommen ist zwar einerseits politisch richtig – es ist wenig hilfreich, Ländern mit Finanzproblemen in der Rezession auch noch finanzielle Sanktionen aufzubürden. Andererseits ist die Fristverlängerung aber auch ein weiterer Ausdruck des offensichtlichen Scheiterns der Kürzungspolitik, die die Bundesregierung seit Jahren konsequent EU-weit durchdrückt.
Milliarden wurden in den spanischen Bankensektor gepumpt, Unternehmen immer weiter entlastet, Löhne und Sozialleistungen gekürzt und Märkte liberalisiert. Die offizielle Begründung: nur so können die Schulden abgebaut werden. Dass nun die Fristen zum Defizitabbau verlängert werden müssen zeigt ganz deutlich, dass dieser Ansatz kräftig nach hinten losging. Die Kürzungspolitik ist nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst! Noch 2008 – also vor dem heftigen Ausbruch der Krise und dem Beginn der "Rettungsaktion" betrug die Verschuldung des spanischen Staates 40,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist ein Wert, von dem der "Musterschüler Deutschland" nur träumen konnte. 2012 lag die spanische Schuldenquote bereits bei 84,2 Prozent, 2013 wird die 100-Prozent-Marke wohl geknackt werden. Beachtenswert ist, dass gut ein Viertel der heutigen Verschuldung Spaniens durch die Krisenpolitik verursacht wurde. Dieser Teil der Schulden entstand durch Bankenrettungsaktionen, Beiträge zu "Rettungskrediten" in anderen Ländern und die von der Kürzungspolitik mitverantwortete Rezession.
Zustimmung zur EU erreicht Rekord-Tiefstwert
An einen Kurswechsel denkt die Europäische Kommission indes nicht. Der "gnädige Akt", der Spanien etwas mehr Zeit zum Abbau des Defizits einräumt, hat einen hohen Preis: weitere Rentenkürzungen, weitere Verbrauchssteuererhöhungen und eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes – also eine weitere Radikalisierung der neoliberalen Kürzungsorgie. Genau diese Maßnahmen sind jedoch der sicherste Weg dahin, dass Spanien auch in zwei Jahren ein zu hohes Defizit aufweist. Wird die Kommission dann wieder Gnade walten lassen und eine weitere Verschiebung beschließen – mit der Auflage, den Sozialstaat endgültig zu Grabe zu tragen?
Dabei ist Spanien kein Einzelfall. Auch Frankreich und Ungarn werden über das Defizitverfahren zu weiteren neoliberalen Reformen genötigt. Von den "Programmländern" Irland, Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Ein radikaler Bruch mit dieser Politik ist nötig, wenn die europäische Einigung nicht vollends zerstört werden soll. Dass die Zustimmung zur EU mit 45 Prozent gerade einen Rekord-Tiefstwert erreicht hat, ist kein Zufall. Die Ursachen sind immer geringere politische Beteiligungsmöglichkeiten in Verbindung mit einer Politik, die zu massenhafter Verarmung, Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 60 Prozent und kollabierenden Gesundheitssystemen führt. Dass ein Projekt, das die Lebensqualität der Bevölkerung immer weiter nach unten drückt und einer ganzen Generation die Perspektive raubt, nicht unbedingt mit Begeisterung quittiert wird, ist selbstredend. Diese Politik muss ein Ende haben. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kürzungspakete, einen Rettungsschirm für die Menschen statt immer weiteren Bankenrettungen, eine strikte Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte, sowie eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten – beispielsweise durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung.
linksfraktion.de, 30. Mai 2013