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Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Kommentar

Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.

Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker schauen in eine unsichere Zukunft. Das Unternehmen hat am 23. Januar 2012 einen Antrag auf Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) gestellt. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen.

Jahrelang hat das nach seinem Gründer Anton Schlecker benannte Unternehmen seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen. Die Gewerkschaft ver.di fordert vom Firmeneigner Anton Schlecker, sich "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze" einzusetzen. Zu Recht: Anton Schlecker gehört zu den reichsten Deutschen. Sein geschätztes Vermögen lag im Jahr 2011 bei über zwei Milliarden Euro. Er darf nicht aus der Verantwortung gelassen werden und hat mit seinem Privatvermögen zu haften. DIE LINKE fordert zudem eine Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates im Insolvenzverfahren. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht außen vor bleiben.

Die Schieflage des Unternehmens Schlecker ist allerdings nicht allein mit einer falschen Unternehmenspolitik zu erklären. Richtig ist, dass Schlecker mit seiner ungezügelten Expansion immer mehr Filialen betrieb, die sich auf Dauer nicht rechneten. Hinzu kommt sein schlechtes Image aufgrund verschiedener Skandale. Aber die Krise von Schlecker ist auch ein Ausdruck der schwierigen Lage im Einzelhandel insgesamt, deren Opfer vor zwei Jahren bereits das Warenhaus Karstadt wurde. Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt der Konsum am Boden. Bereinigt um die Preisentwicklung lag der Umsatz im Einzelhandel 2011 sogar 2,5 Prozent unter dem Niveau von 2005. Hintergrund dieser Entwicklung sind fallende Löhne. Immer mehr Menschen müssen ihre Ausgaben für Waren des täglichen Bedarfs einschränken.

Infolge dessen ist in der Branche ein mörderischer Verdrängungswettbewerb entbrannt. Große Einzelhandelsketten eröffneten neue Filialen, in der Hoffnung so ein größeres Stück von dem nicht größer werdenden Kuchen zu bekommen. 2010 gab es in Deutschland 122 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche, soviel wie noch nie. Zugleich fallen die Umsatzerlöse je Quadratmeter. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Die Politik und öffentliche Verwaltung hat diesen ungezügelten Wettstreit zum Teil noch unterstützt, in dem sie entsprechende Gewerbeflächen zur Verfügung stellte und Rabatt- und Ladenschlussgesetze lockerte. In der Sparte der Drogeriemärkte machten dem Marktführer Schlecker nicht nur die Konkurrenten Rossmann und dm zu schaffen, sondern auch Lebensmitteldiscounter wie Aldi, die zunehmend Drogerieartikel in ihr Sortiment aufnahmen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass einer auf der Strecke blieb.

Verlierer dieser Entwicklung sind die Beschäftigten. Zehntausende Arbeitslätze wurden abgebaut oder in Minijobs umgewandelt. Die Reallöhne sanken zwischen 2004-2010 um 3,1 Prozent.

Die Krise im Einzelhandel ist nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums und eine Stärkung der Nachfrage zu lösen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Allein die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro würde eine zusätzliche Nachfrage von 26 Milliarden Euro schaffen. Zudem ist der Staat gefordert, einen ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel zu unterbinden.

Der Fall Schlecker sollte uns noch in anderer Hinsicht zu denken geben. Neben dem Druckmaschinenhersteller Manroland ist innerhalb von wenigen Wochen ein zweites Großunternehmen ins Straucheln gekommen. Das Klima wird rauer. Die Krise scheint langsam in Deutschland anzukommen. Darauf sollten wir uns einstellen und Gegenmaßnahmen ergreifen.

linksfraktion.de, 24. Januar 2012

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