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Rojava braucht unsere Solidarität!

Im Wortlaut von Heike Hänsel,



Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


In Syrien herrscht Krieg – und die Türkei schaut tatenlos zu, ist die offizielle Berichterstattung. Doch real kämpft die Türkei in Syrien mit. Denn während im kurdisch dominierten Norden Syriens derzeit hunderttausende Menschen vor den Milizen des "Islamischen Staates" fliehen, greift die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan aktiv in den Konflikt ein. Dass die Führung in Ankara dabei über Leichen zu gehen bereit ist, musste ich vor zwei Wochen als eine der ersten internationalen Vertreterinnen an der türkisch-syrischen Grenze bei Kobane selbst erleben. Eine starke militärische und paramilitärische Präsenz auf türkischer Seite verhinderte, dass sich die Menschen aus dem syrischen Kampfgebiet in Sicherheit über die türkische Grenze bringen konnten. Ich bezweifele vor diesem Hintergrund auch die hohen Flüchtlingszahlen, die von der Türkei angegeben werden. Gleichzeitig verhindert die Türkei, dass Kurden und Kurdinnen aus der Türkei nach Kobane kommen können, um dort ihre Stadt zu verteidigen. Kobane gehört zur autonomen Kurdenregion Rojava in Nordsyrien, die sich basisdemokratisch selbstverwaltet und sich multiethnisch und multireligiös definiert. Dieses progressive, linke Projekt ist vielen ein Dorn im Auge. Deshalb benötigt Rojava unsere Solidarität!

Türkei betreibt doppelbödige Politik

Ankara betreibt hier ein zynisches Spiel mit den Kurden und Kurdinnen. Sie werden einerseits nicht aus Syrien ins Land gelassen und andererseits auch in der Türkei brutal unterdrückt, wenn sie in ihrer Verzweiflung protestieren. 31 Tote hat es nach jüngsten Berichten bei den letzten Solidaritäts-Demonstrationen für Kobane in der Türkei gegeben. Wo bleibt da der Protest aus Berlin? Die Bundesregierung betreibt eine Politik des organisierten Wegschauens in Bezug auf den NATO-Partner Türkei und ist dadurch mitverantwortlich für das, was in der Türkei und Syrien passiert.

Die autokratische Erdoğan-Führung versucht mittels der barbarischen Gewalt der IS-Terroristen offenbar zwei regionalpolitische Ziele auf einmal blutig durchzusetzen. Der kurdische Widerstand soll gebrochen und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad gestürzt werden. Um dies zu erreichen, wird die Grenze für Flüchtlinge aus Syrien und für Kämpfer gegen den IS nach Syrien dicht gemacht. Zugleich gibt es zahlreiche glaubwürdige Berichte aus der türkischen, kurdischen und US-amerikanischen Presse über vielfältige Unterstützung aus der Türkei für die IS-Terroristen. All das wird von den USA und der EU mit Blick auf die Befindlichkeiten des NATO-Partners Türkei stillschweigend akzeptiert bzw. entspricht den eigenen geostrategischen Interessen, denn so erklärte US-Außenminister Kerry erst vor zwei Tagen, Kobane sei "kein strategisches Ziel für die USA".

Auch USA-NATO-Allianz verfolgt eigene Interessen

Die doppelbödige Politik der Türkei gegenüber dem IS und der humanitären Katastrophe in Nordsyrien findet seine Entsprechung in der Geopolitik der USA und der übrigen NATO-Staaten. Über Jahre hinweg wurde der säkular ausgerichtete syrische Staat destabilisiert und eine Regime-Change-Politik von außen verfolgt. Allen voran die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Dafür war keine noch so extremistische Gruppe in Syrien schlecht genug, um nicht Geld, Waffen ja sogar Trainingslager anzubieten. Ja, es stimmt, dass die Assad-Regierung Teile der Bevölkerung brutal unterdrückt hat. Aber der westlichen Allianz, die ihren Sturz anstrebt, geht es nicht um eine Verbesserung der Situation! Das zeigt sich schon bei einem Blick auf die Alliierten der USA bei den laufenden Bombenangriffen auf IS-Stellungen in Syrien, darunter Katar und Saudi Arabien, alles "lupenreine Demokratien". Das ist so, als würde man mit einer Horde Pyromanen einen Hausbrand löschen wollen. Tatsache ist, dass sowohl die Türkei als auch die USA-NATO-Allianz versuchen, eigene Interessen in der Region durchzusetzen. Dafür muss der mit Russland und dem Iran verbündete Assad beseitigt werden. Die menschlichen Kosten für dieses Vorhaben beginnen wir zu verstehen, wenn wir die Bilder der Millionen Flüchtlinge in der Region und nun auch in Deutschland sehen.

Die Forderungen der LINKEN sind klar: Die Bundesregierung muss endlich Druck auf die Erdogan-Regierung ausüben und darf sich nicht länger wegducken. Die Türkei muss umgehend die Grenzen zu dem autonomen Kurdengebiet Rojava in Syrien öffnen und den kurdischen Widerstand gegen den IS-Terror nicht weiter behindern. Zugleich muss die humanitäre Versorgung für Kobane und die anderen Regionen Rojavas organisiert werden und die Unterstützung der IS-Milizen mit Waffen, Munition und anderer Ausrüstung gestoppt werden. Angesichts der Drohungen Erdoğans, mit Bodentruppen in den Konflikt in Syrien einzugreifen, müssen die Bundeswehrsoldaten und "Patriot“-Raketeneinheiten aus der Türkei umgehend abgezogen werden. Eine wie auch immer gestaltete "Schutzzone" auf syrischer Seite muss verhindert werden. Und: Solange die türkische Führung nicht glaubhaft den IS-Terror zu bekämpfen hilft, dürfen keine weiteren EU-Beitrittsverhandlungen stattfinden. Vor allem aber gilt: Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar dürfen keine weiteren Waffen aus Deutschland erhalten. Denn jede Pistole, jedes Gewehr und jede Kugel, die heute in diese Staaten verkauft wird, kann morgen in den Händen der IS-Terroristen landen.

linksfraktion.de, 10. Oktober 2014

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