Reisen für Alle

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht die Gesundheit der Bevölkerung - nicht die Gesundheitswirtschaft oder die Pharmaindustrie. Im Mittelpunkt der Sportpolitik steht der Sport, stehen also die Sportlerinnen und Sportler - nicht Adidas und Nike. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht der sichere und pünktliche Transport von Personen und Gütern - nicht die Verkehrsunternehmen und die Autokonzerne. Im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik steht die Sicherung des Friedens - nicht die Rüstungsindustrie.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Und was hat das mit Tourismus zu tun?)

Das Gleiche gilt für die Tourismuspolitik, lieber Herr Kollege Brähmig: Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Erholung, nach Bildung, nach Gesundheit stehen - nicht die Tourismuswirtschaft.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Da stehen sie doch! Das ist doch unser Hauptanliegen! - Ernst Burgbacher [FDP]: Und nach Arbeit!)

- Herr Brähmig, Sie wissen doch so gut wie ich, dass es nicht so ist. Sie kennen die entsprechenden Leitlinien so gut wie ich und wissen, dass es da um die Tourismuswirtschaft und nicht um die Menschen geht, die sich erholen und bilden wollen.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Da kann ich Ihnen nicht zustimmen!)

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Tourismuspolitik der Bundesregierung und der Art und Weise, wie die Linke das Thema angeht. Sie machen das Mittel zum Zweck.
Die Linke tritt ganz deutlich für einen Tourismus für alle ein. Wir wollen, dass alle Menschen reisen können, um sich zu erholen, um sich zu bilden und um etwas für ihre Gesundheit zu tun. Es ist nicht akzeptabel, dass zunehmend mehr Menschen in diesem reichen Land - vor allem Familien mit Kindern, insbesondere mit kleinen Kindern - nicht mehr reisen können, weil ihnen das Geld dafür fehlt oder weil sie ihren Jahresurlaub nicht planen oder nicht nehmen können.
(Ute Kumpf [SPD]: Das stimmt hinten und vorne nicht, was Sie da erzählen!)

Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und deren Kinder einmal Urlaub machen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gehört in den Mittelpunkt der Politik und nicht das Bestreben, dass es der Wirtschaft besonders gut geht.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das gestalten?)

Wir sagen nicht, dass es ihr schlecht gehen soll. Sie ist aber nicht der Zweck, sondern nur das Mittel. Die Linke - das hat der Herr Tourismusbeauftragte freundlicherweise mit Blick auf mich gesagt; aber es geht nicht um mich, sondern um die Menschen, die es betrifft, und am Ende um Bequemlichkeit für alle - tritt für einen durchgängig barrierefreien Tourismus ein. „Durchgängig barrierefrei“ bedeutet, die gesamte touristische Kette einzubinden: vom Internetangebot über das Abholen zu Hause, die Fahrt zum Urlaubsort, die Unterbringung am Urlaubsort bis hin zu den Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort und natürlich wieder retour.
Wie nötig es ist, dafür noch viel zu tun, zeigten nicht zuletzt die Konferenz der Bundesregierung am 11. September und die dort vorgestellte Studie. Lassen Sie uns - es ist ja erfreulich, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen wollen - gemeinsam vorankommen. Der heute hier vorliegende Antrag der Linken ist sicher ein sehr guter Weg, den wir gemeinsam gehen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke tritt auch für einen ökologisch verantwortbaren Tourismus ein. Wir wollen, dass alle Menschen reisen und sich die Welt anschauen können, um ihre Weltanschauung auszuprägen. Es geht uns darum, dass nicht nur wenige Gutbetuchte reisen können. Für uns ist es wichtig, dass Umwelt und Tourismus nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies sage ich in dem Wissen, dass der Tourismus einer der Verursacher für Umweltschäden ist. Wir müssen hierfür einen entsprechenden Ausgleich schaffen.
Die Linke tritt ebenfalls verstärkt für die Entwicklung des Tourismus auf dem Lande ein. Ich freue mich, dass, nachdem die Linke bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, nun auch die Koalition nachzieht

(Annette Faße [SPD]: Wir machen das in jeder Wahlperiode!)

und der Tourismusausschuss sogar meinem Vorschlag folgt, am 21. Januar nächsten Jahres eine entsprechende Anhörung auf der Grünen Woche durchzuführen.

(Annette Faße [SPD]: So sind wir mit der Opposition!)

- Das ist doch gut; denn dies zeigt, dass man auch zusammenarbeiten kann und nicht immer nur aufeinander eindrischt. Ich will euch gerne loben, wo ihr zu loben seid. Aber ihr müsst auch einsehen, dass man nicht alles loben kann.
Die Linke - das will ich ausdrücklich sagen - tritt auch ein für eine sich gut entwickelnde Tourismuswirtschaft, insbesondere im kleinen und mittelständischen Bereich, für gute Arbeitsplätze, gute Ausbildungsplätze und für gute Löhne für gute Arbeit und will Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern.

(Beifall bei der LINKEN - Ute Kumpf [SPD]: Das Paradies auf Erden!)

Lassen Sie mich zum Abschluss einen letzten Punkt erwähnen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die Schulfahrten. Wir brauchen keinen Bildungsgipfel, auf dem uns die Kanzlerin erzählt, dass Bildung für alle wichtig sei; vielmehr brauchen wir eine verbindliche Regelung dafür, dass jede Schulklasse mindestens einmal im Jahr eine Klassenfahrt machen kann, und zwar als Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags, sodass die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend abgesichert sind. An dieser Stelle sollte der Bund nicht länger wegschauen.

(Brunhilde Irber [SPD]: Das ist Sache der Länder!)

Dr. Ilja Seifert
Hierfür brauchen wir Lösungen. Es wäre sehr schön, wenn die Kanzlerin dazu auf dem Bildungsgipfel klare Worte sagen würde und die Regierung dazu entsprechende Maßnahmen einleiten würde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis bald.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU)

- Dass das auch eine touristische Komponente hat, will ich gar nicht bestreiten. Das sehen wir sogar sehr positiv.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege, Sie waren mit Ihrer Rede fertig.

(Heiterkeit)

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Das war nur noch die Antwort auf einen Zuruf, Herr Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bevor ich als nächster Rednerin der Kollegin Bettina Herlitzius, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteile, möchte ich sagen: Herr Seifert, Ihr Vorschlag zur Grünen Woche hat mir außerordentlich gut gefallen.