Mit der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung hat die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen. Gespräch mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktionim Bundestag
Sie werfen den Sozialdemokraten Wortbruch vor. Warum?SPD und Unionsparteien hatten im Wahlkampf in großen Lettern um »Vertrauen für Deutschland« geworben. Die Langfristwirkungen ihrer Vereinbarungen auf die Stabilität der Demokratie interessieren sie ganz offensichtlich nicht. Noch im Wahlmanifest der SPD war zu lesen gewesen: »Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial. Familien und sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. (…) Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur. (...) Sie gefährdet Arbeitsplätze. (...) Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck.«
Die große Koalition will die Mehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau nutzen. Ist das nicht sinnvoll?
Die Staatsfinanzen müssen saniert werden - völlig richtig. Es muß jedoch darüber gesprochen werden, wodurch sie in den jetzigen Zustand gebracht wurden. Hier steht in erster Linie die geradezu aberwitzige Fehlentscheidung der ersten rot-grünen Bundesregierung zur Debatte, unmittelbar nach dem Platzen der New-Economy-Blase, das heißt mitten in einem sich ankündigenden weltweiten und heimischen Abschwung und einer erneuten Zuspitzung der öffentlichen Finanzkrise im Jahr 2000, eine Steuerentlastung von 50 Milliarden Euro jährlich zu beschließen. Es ist skrupellos, wenn führende Sozialdemokraten wie der Fraktionsvize Joachim Poß heute die im internationalen Vergleich deutlich zu niedrige Steuerquote in Deutschland bejammern, wenn man selbst entscheidend dazu beigetragen hat.
Ist das nicht Schnee von gestern?
Es gibt Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen, über die SPD und Union sich zu sprechen weigern oder an die sie nur sehr zaghaft herangehen. Unter Rot-Grün hat sich das Verhältnis von Gewinn- und Vermögensteuern zu den sogenannten Massensteuern (Umsatz-, Mineralöl-, veranlagte Einkommensteuer und ähnliches) weiter zugunsten der ersteren abgesenkt. Eine Besteuerung großer Vermögen wie in den USA würde Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro jährlich erbringen.
Und die sogenannte Reichensteuer?
Diese Steuer ab einem Einkommen von 250 000 Euro für Ledige ist lächerlich und reine Kosmetik. Sie bezieht sich überdies nur auf das zu versteuernde Einkommen - nachdem über Steuerschlupflöcher alles mögliche auf die Seite gebracht wurde.
Interview: Jürgen Elsässer
junge Welt, 14. November 2005