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Regierung lässt Hebammen im Regen stehen

Nachricht von Martina Bunge,

Am 21.10.2010 hat eine Mahnwache von Hebammen vor dem Bundesgesundheitsministerium stattgefunden. Die Honorarsituation und stark steigende Haftpflichtprämien zwingen viele Hebammen dazu, keine Geburtshilfe mehr zu leisten. Geburtshäuser müssen schließen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Mai mit einer kleinen Anfrage auf die schlechte Honorarsituation der Hebammen hingewiesen und die Regierung zur Situation der Hebammen befragt (Drucksache Nr. 17/1478). Die Bundesregierung zeigte sich mehr als ahnungslos. Sie wusste weder genaues über die Honorarsituation noch darüber, ob es flächendeckend genug Hebammen gibt. Im Juni dieses Jahres hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, um die Situation für die Hebammen zu verbessern und vor allem auch, um die Sicherstellung der flächendeckenden Hebammenhilfe in Deutschland zu gewährleisten (Drucksache Nr. 17/2128).

Die Bundesregierung selbst hat in der öffentlichen Anhörung zur Petition der Hebammen am 28. Juni 2010 erklärt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, zur Verbesserung der Honorarsituation der Hebammen beizutragen. Die Honorare seien das Resultat von Verhandlungen zwischen den Kassen und den Hebammenverbänden und daran nichts auszusetzen. DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass die Hebammenverbände in den Verhandlungen mit den Kassen in einer zu schwachen Verhandlungsposition sind und ein Gipfeltreffen aller Zuständigen inklusive der Bundesregierung gefordert, um die Honorarforderungen der Hebammen angemessen zu unterstützen.

Am 5. Juli gab es eine Einigung über die Vergütungen der Hebammen mit den Krankenkassen, die aber wie erwartet die Situation der Hebammen nicht angemessen verbessert hat. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu: "Die Bundesregierung lässt die Hebammen im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen. Das ist mehr als zynisch. Sie tut alles für ihre Klientel und starke Lobbygruppen. So steigen die Ärztehonorare wieder enorm, aber für andere Berufsgruppen fehlt das Geld. Wir fordern, dass endlich der Bedarf an Hebammenhilfe flächendeckend festgestellt und gesichert wird. Dazu muss auch das Geld bereit stehen, den Bedarf zu sichern. Kurzfristig fordern wir weiterhin, dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend macht, die Honorarsituation der Hebammen zu verbessern. Bei ihrer Klientel klappt das ja auch."

Am 6. Oktober dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE eine weitere kleine Anfrage (Drucksache 17/3255) an die Bundesregierung gestellt, damit sich die Bundesregierung erneut mit dem Thema befassen muss. Eine Antwort liegt derzeit noch nicht vor.