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Rechtsextremismus hatte Priorität – beim Schreddern

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, über die Sondersitzung am 19. Juli, das Ausmaß der Aktenvernichtung, Thüringer VS-Dödel, Schilys Achtzigsten und einen hinkenden Feuerwehr-Vergleich
 

 

Der Untersuchungsausschuss hat plötzlich eine Sondersitzung in der Sommerpause abgehalten. Warum? 



Petra Pau: Es bot sich an, da ohnehin alle Abgeordneten wegen des so genannten EU-Rettungsfonds ihren Urlaub unterbrachen.

Das reicht mir als Antwort nicht. Deshalb genauer gefragt: Was gibt es zum Desaster in der NSU-Nazi-Mordserie wirklich Neues?

Es wurde bekannt, dass weitere Akten vernichtet wurden.

Aus Versehen und rechtmäßig.

So wird es kolportiert. Grimms Märchen sind wahrscheinlicher. 



Rechtsextremismus hatte immer Priorität, beteuern nahezu alle Behörden.

Stimmt, aber nur wenn es darum ging, einschlägige Akten zu vernichten.

Was steckt dahinter?

Offenbar haben alle Beteiligten mehr zu verbergen, als ihnen lieb ist.

Was heißt: Alle Beteiligten?

Das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, möglicherweise auch der Militärische Abschirmdienst und damit das Bundesministerium für Verteidigung und letztlich auch das Bundeskanzleramt zu verschiedenen Zeiten.

Das klingt wie eine Generalanklage?

Bislang geht es um eine Generaloffenbarung.

Die Aktion Rennsteig war Ende der 1990er Jahre ein Großversuch zahlreicher Geheimdienste, V-Leute in der Thüringer Nazi-Szene anzuwerben, richtig?

Ja, brisant daran sind die Fragen: Mit welchem Ergebnissen und wie nah waren so gekaufte Spitzel und staatlich bezahlte Täter am NSU-Trio dran?

Verschwörungstheorien? 

Wenn derzeit jemand Verschwörungstheorien befeuert, so sind es aktuell die Sicherheitsbehörden mit ihren Vertuschungsversuchen.

Getagt hatte auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.

Das mögen die Thüringer kommentieren. Ich empfehle allerdings allen Interessierten die Website von Katarina König. Man kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Über die Unfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz?

Ja, aber auch über alle Politiker, die jetzt ein flinkes Sommerloch-Wettrennen über einen besseren, effektiveren, klügeren, schlagkräftigeren Verfassungsschutz eröffnet haben.

Die Debatte ist doch aber naheliegend, oder?

Und absurd! Der Verfassungsschutz ist Teil des NSU-Desasters. Ob aus Dummheit oder aus Kalkül ist noch völlig offen. So oder so, beides stellt den Verfassungsschutz als Behörde und vor allem als Geheimdienst in Frage.

Was zunehmend mehr tun?

Ja, DIE LINKE ohnehin. Aber auch immer mehr namhafte Journalisten, die sich bisher eher zurückhielten.

Weil sich die Thüringer VS-Dödel geradezu dafür anbieten.

Vorsicht! Die "Thüringer VS-Dödel" waren damals Aufbauhelfer West für den unkundigen Osten. Allein das lässt tief blicken. Aber zweitens können sie aktuell auch dazu dienen, das eigentliche Problem zu verdecken. Und das ist der Inlandsgeheimdienst generell.

Bei allen Debatten zum Verfassungsschutz: Man schafft keine Feuerwehr ab, nur weil sich ein Feuerwehrmann als Brandstifter verstieg? Was sagen Sie dazu?

Ich verstehe die Anspielung auf unterschiedliche Meinungen in der Fraktion DIE LINKE, aber ich teile sie nicht. Sie ist ohnehin die Äußerung einer einzelnen Person. Obendrein ist das ganze Feuerwehr-Bild falsch.

Oha!

Die Feuerwehr, die ich kenne und meine, schnüffelt nicht in Wohnungen, nicht auf Handys, nicht in Computern, ob es demnächst brennen könnte. Sie unterhält auch keine V-Leute, die vom Staat honoriert brandschatzen. Die Feuerwehr kommt löschend in der Not, und sie bietet sich als Partner an - bürgernah und transparent.

Interview: Rainer Brandt

linskfraktion.de, 20. Juli 2012