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Rating-Agenturen: Saubere Trennung der Geschäfte überfällig

Nachricht von Axel Troost,

Zum Treffen der G7-Finanzminister am 19. Oktober in Washington und der Diskussion über Konsequenzen aus den Finanzmarktturbulenzen erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Gewinninteressen dürfen nicht die Ergebnisse von Ratings beeinflussen. Eine saubere Trennung des Beratungs- und Prüfungsgeschäfts von Rating-Agenturen reduziert Interessenkonflikte und ist eine überfällige erste Konsequenz aus den Finanzmarkt-Turbulenzen der letzten Monate. Die Bundesregierung muss zusammen mit den europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen und auf dem G7-Finanzministertreffen eine wirkungsvolle Trennung verabreden.

In den letzten Tagen hatten G7-Kreise wiederholt in der Finanzpresse angedeutet, dass auf dem Treffen in Washington auch eine solche Trennung diskutiert werden solle. Die europäischen Staaten haben in dieser Frage Verhandlungsmacht, weil Ratingergebnisse immer öfter auch von staatlichen Stellen genutzt werden. Sie können drohen, nur noch Ergebnisse von solchen Agenturen zu verwenden, die eine saubere Trennung vornehmen. Eine wirkungsvolle Trennung der Geschäftsbereiche und eine öffentliche Kontrolle der Ratingagenturen wurde im globalisierungskritischen Lager bereits nach dem Versagen der Agenturen in den Krisen der 90er Jahren gefordert.

Weitere Schritte zu einer umfassenden Re-Demokratisierung der Finanzmärkte müssen folgen. Hierzu zählt, dass Ratingagenturen öffentlich kontrolliert werden und dass Eigenkapitalvorschriften und Aufsicht auch auf die umstrittenen Zweckgesellschaften ausgedehnt werden. Zudem müssen die Finanzmärkte mit einer Tobin- oder Börsenumsatzsteuer entschleunigt werden.

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