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Protestimpulse links auffangen

Interview der Woche von Gregor Gysi,

  Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung   Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten, meint die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. War demzufolge das erste Jahr als Oppositionsführer eine Fahrt im Schlafwagen?   Gregor Gysi: Diese Aussage ist anders zu verstehen. Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen. Es ist symptomatisch, dass in den Leitmedien mehr über Biermann-Auftritte im Bundestag oder Aussagen des Bundespräsidenten diskutiert wird als über Aussagen von Bundesministerinnen und Bundesministern oder der Kanzlerin.   Ist denn DIE LINKE als Opposition mit Volldampf unterwegs?   Natürlich. Wo sich Kontroversen eröffnen lassen, machen wir das auch. Unser Problem besteht auch darin, dass die veröffentlichte Meinung kaum parlamentarische Kontroversen korrekt abbildet. Das betrifft uns genauso wie die Grünen.   Sie fordern von den Bürgerinnen und Bürgern mehr rebellischen Geist. Was fehlt Ihnen?   Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich schon entschieden zu viel gefallen lassen und das ist leider immer noch so.   Wie groß ist die Gefahr, dass das rechte Spektrum den Unmut der Menschen mit der Politik der Bundesregierung für sich instrumentalisiert?   Die Gefahr ist gegeben. Neonaziparteien sind da bisher nicht so erfolgreich, was sich in einigen Bundesländern aber schon anders dargestellt hat. Das Grundproblem ist, und das verstärkt sich unter Bedingungen der Großen Koalitionen, dass das Sprechen über gesellschaftliche Problemlagen schnell den Rechten überlassen wird, gerade weil die Regierungsparteien sich und ihre Regierungspolitik rechtfertigen und nicht kritisieren. Kleine Oppositionen, wie sie etwa von unserer Partei repräsentiert werden, stehen daher in einer besonderen Verantwortung, Protestimpulse politisch links aufzufangen.   EU-Kommissionspräsident Juncker hat seinem 60. Geburtstag am 9. Dezember von einer europaweiten Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP überreicht bekommen. So viele Menschen sind dagegen und trotzdem lässt auch die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass TTIP kommen wird. Heißt das nicht, dass sich Protest gegen die Politik von Regierungen sowieso nicht mehr lohnt?   Das wäre ein Fehlschluss. Das zeigt zwar, wie sich politisches Handeln immer mehr von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt, es zeigt aber auch die Notwendigkeit auf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die politische Macht zurückholen müssen.   2014 hat die Zahl kriegerischer Konfliktherde weltweit dramatisch zugenommen. Im Nahen und Mittleren Osten ist die Situation explosiver denn je. Im Grunde genommen gibt es doch keine politische Macht – die USA eingeschlossen –, die irgendwo Ruhe reinbringen könnte. Oder?   Es ist richtig, dass im Nahen und Mittleren Osten wie auch in Afrika und in der Ukraine sich auch der Westen als destabilisierender Faktor erwiesen hat. Es ist aber auch falsch zu glauben, dass sich fragile Staaten durch Militäraktionen von außen stabilisieren lassen. Man muss nur einmal die Liste aufmachen: Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen – alles Staaten, in denen die USA mit der NATO oder mit einer Koalition der Willigen definitiv destabilisierend gewirkt haben. Im Kampf gegen den IS führen die USA nun wieder eine Koalition der Willigen an. Allein schon ihre Zusammensetzung lässt erkennen, dass die USA über keine politische Strategie verfügen. Das Völkerrecht bleibt vor der Tür.   Im Sommer schrieb eine große deutsche Tageszeitung über Sie als einer Art Nebenaußenminister. Und in der Tat waren sie 2014 rund um den Globus unterwegs. In welcher Mission?   Die Formulierung war ironisch. Und ich sehe mich auch nicht so. Es gibt allerdings Konflikte, die im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen. Und die interessieren daher auch mich. Das war im Fall der Ukraine so und im Fall des IS. Mich interessiert, wie Politikerinnen und Politiker, die in derartigen Konfliktlagen politische Verantwortung tragen, die Möglichkeiten zur Konfliktlösung beurteilen. Da kommt oft etwas anderes heraus als die Sicht unserer Bundesregierung. Und das ist interessant.   Die große Mehrzahl der Deutschen ist mit den Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt. Seitdem Deutschland weitestgehend unbeschadet durch die letzte Finanzkrise gekommen ist, mag man sich auf einer sicheren Insel zu wähnen, um die herum alles den Bach heruntergeht.   So unbeschadet ist Deutschland auch nicht durch die Krise gekommen, die Wachstumsaussichten sind nicht gut. Ich bin kein Ökonom, aber ich habe nicht den Eindruck, als sei jetzt alles vorbei. Ich habe auch nicht den Eindruck, als glaubte die Mehrheit der Deutschen, sie lebten auf einer sicheren Insel. Da gibt es schon ein Krisenbewusstsein. Hinzu kommt, dass wir es ja nicht nur mit einer Krise, sondern mit mehreren zu tun haben. Ukraine und IS – auch das sind ja Krisen. Das Krisenbewusstsein in Deutschland äußert sich auch in politisch neuen Formationen wie der AfD.   Wenn Große Koalitionen wie Schlaftabletten wirken – wie eingangs behauptet –, was ist dann eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit? Ein Aufputschmittel?   Eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit kommt in Bundesländern des Öfteren vor, auch Minderheitsregierungen sind da durchaus im Bereich des Möglichen. Eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit erfordert ein besonders hohes Maß an Einbindung aller Abgeordneten des eigenen Lagers, insofern findet da tatsächlich eine Politisierung des Regierungshandelns statt. Die Politisierung ist vielleicht nicht gleich ein Aufputschmittel, sie hat aber Aufmerksamkeit verdient.   linksfraktion.de, 16. Dezember 2014