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Preisanstieg hängt Hartz IV ab

Im Wortlaut,

Sozialverbände und Opposition kritisieren Trickserei bei der Neuberechnung der Regelsätze

Von Fabian Lambeck

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro trifft allenthalben auf Kritik. Sozialverbände und Oppositionsparteien unterstellen Schwarz-Gelb, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst zu haben.

Die Bundeskanzlerin versteht die ganze Aufregung nicht: Im Anschluss an eine Präsidiumssitzung der Union am Montag behauptete Angela Merkel (CDU), die Neuberechnung der Regelsätze basiere auf »objektiven Kriterien«. Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene ab dem kommenden Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Damit blieb man weit unter den Forderungen von Sozialverbänden, die 420 Euro für bedarfsdeckend halten. Doch Merkel zeigte sich unbeeindruckt. Stattdessen lobte sie die Leistungen für die 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien. Zwar sollen deren Regelsätze gar nicht steigen, doch trotzdem ermögliche das ebenfalls beschlossene Bildungspaket den Familien die Chance auf Teilhabe.

Die Bundesregierung will für das Bildungspaket 620 Millionen Euro bereitstellen. Viel zu wenig: Das Geld reicht nicht einmal, um Hartz-IV-Kindern die versprochenen kostenlosen Mittagessen in der Schule zu bezahlen. Zudem fehlt es an umsetzbaren Konzepten zur Bildungsförderung, wie am Montag ein Sprecher der Diakonie kritisierte. Die von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bevorzugte Bildungs-Chipkarte ist bislang nicht mehr als eine Fata Morgana. Und auch bei der Neuberechnung des Regelsatzes scheint man vor allem auf die Macht der Illusion zu bauen. So monierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, die Regierung habe bei der Berechnung »getrickst«. »Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt«, sagte er am Montag. Die Regierung habe einfach die Bezugsgröße geändert. Bisher sei der Bedarf anhand der untersten 20 Einkommensprozent berechnet worden. Nun habe sie »plötzlich die untersten 15 Prozent genommen, also Menschen, die noch weniger haben und die entsprechend auch noch weniger ausgeben können«, wunderte sich Schneider.

Besonders verbittert reagierten die Betroffenen. So erklärte Martin Klünker von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: »Die lächerliche Erhöhung um fünf Euro gleicht noch nicht einmal den Preisanstieg seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 aus«. Ein Langzeitarbeitsloser könne sich von den 364 Euro weniger kaufen als von den ursprünglichen 345 Euro. »Hartz IV sinkt real«, so Klünker.

Heftige Kritik kam gestern auch von der Opposition. Die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, Katja Kipping, erneuerte ihre Forderung nach einer gemeinsamen Normenkontrollklage von Linkspartei, SPD und Grünen gegen die gesetzliche Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, ihre Partei werde einer »verfassungswidrigen Vorlage« im Bundesrat nicht zustimmen. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer hat, ist man auf die Stimmen der SPD angewiesen. Nahles betonte jedoch, ihre Partei sei »gesprächsbereit«.

Neues Deutschland, 28. September 2010