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Platzende Seifenblasen bei Schwarz-Gelb

Im Wortlaut,

Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket - deftige Worte bei Debatte im Bundestag

Von Gabriele Oertel

Hitzige Tage nicht nur im meteorologischen Sinne. Die Bundesregierung erfährt wenig Gegenliebe für ihren »Kraftakt«. Die geplante Kürzungsorgie in bislang ungekanntem Ausmaß findet nicht mal den Beifall derer, die Schwarz-Gelb verschonen will.

Es würde nicht verwundern, wenn Angela Merkel demnächst auf ihre Mundwinkel tritt. Lang und länger wird das Gesicht der Kanzlerin von Tag zu Tag. Nach Roland Kochs angekündigtem Abgang von der politischen Bühne, versuchte sie noch die Contenance zu wahren. Als Bundespräsident Horst Köhler laut und vernehmlich die Tür vom Bellevue ins Schloss krachen ließ, bedauerte sie seinen Rücktritt - Freud lässt grüßen - »auf das Allerhärteste«. Dann favorisierte sie ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen als Köhler-Nachfolgerin, um sich wenig später leicht hektisch über den CDU-Präsidentenkandidaten Christian Wulff »zu freuen«. Und gegen den tritt mit Joachim Gauck ausgerechnet einer ihrer Freunde - allerdings vorgeschlagen von Rot-Grün - in den Ring. Immer wieder platzen Merkels Wunschträume wie Seifenblasen.

Die Regierungschefin, ohnehin genervt von den bis in persönliche Beleidigungen reichenden koalitionären Querelen zwischen CSU und FDP, versuchte die Flucht aus der Personal- in die Sachpolitik und zimmerte ein Sparprogramm historischen Ausmaßes. Auf den Aufschrei von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden war sie vorbereitet, selbst die Einwände des Sozialflügels der Union hatte sie kalkuliert. Dass aber mit Peter Müller aus dem Saarland ein CDU-Ministerpräsident, mit Norbert Lammert der von der eigenen Partei gestellte Bundestagspräsident und gar der CDU-Wirtschaftsrat die mangelnde soziale Balance im Rotstiftprogramm der Wunschregierung beklagen, dürfte die Kanzlerin um eine schillernden Illusion ärmer gemacht haben.

In Variationen sprechen Müller, Lammert und der Wirtschaftsratschef Kurt Lauk von der Notwendigkeit, dass Starke wie Schwache gleich belastet werden müssten. Während der Saarländer nur nebulös die starken und schwachen Schultern bemüht, spricht sich der zweite Mann im Lande für einen »besonderen Beitrag« der Spitzeneinkünfte aus. Und Lauk lässt sich im ARD-Morgenmagazin nur Stunden vor dem Besuch Merkels beim CDU-Wirtschaftsrat gar dazu hinreißen, ein Tabu zu brechen und der Anhebung des Spitzensteuersatzes das Wort zu reden, obwohl das von ihm geleitete Gremium »kein Verein für Steuererhöhungen« sei. Die Kanzlerin dürfte sich mit gemischten Gefühlen - und verständlicher Wut auf ihren Koalitionspartner FDP ob dessen Dauer-Mauerns in Sachen Steuererhöhungen - zum Arbeitgeberflügel ihrer Partei aufgemacht haben.
Und da konnte es ihr auch kein Trost sein, dass inzwischen auch bei der FDP die Front der erklärten Steuersenker vom schleswig-holsteinischen Landeschef Wolfgang Kubicki durchbrochen wurde, der gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent für vertretbar gehalten hat.

Der Name Kubicki wurde am Nachmittag im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zum Sparpaket allerdings noch nicht genannt. Aber genüsslich verwies die Opposition auf die anderen »Abweichler« aus den koalitionären Parteigängern. »Inzwischen läuft Ihnen die eigene Klientel davon«, konstatierte der Parteichef der LINKEN, Klaus Ernst, mit Blick auf den Wirtschaftsrat. Er erklärte das Sparpaket für unakzeptabel, schofelig und feige, weil Rentner, Arbeitnehmer und Hartz IV-Betroffene zur Kasse gebeten würden, aber nicht Reiche, Abzocker und Spekulanten. Auch von SPD und Grünen bekam Schwarz-Gelb heftige Vorwürfe. Von Schieflage, sozialem Zynismus, Volksverdummung, Wahlbetrug war da die Rede - was umgehend von Rednern der Koalition, wie dem sichtlich genervten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zurückgewiesen wurde. Während Schäuble das Paket mit den Attributen »maßvoll«, »sozial verantwortungsvoll« verteidigte, warf Carsten Schneider von der SPD der Koalition vor, ein »Kettensägenmassacker« anzurichten. Jürgen Trittin von den Grünen nannte die Regierenden eine »Koalition der Kesselflicker«.

Überhaupt schwirrten während der Debatte allerhand deftige Worte durch den Plenarsaal. Allerdings hatte die Regierungskoalition dafür selbst die Vorlagen geliefert. Die »Wildsau«-Titulierung der FDP für die CSU, wie auch die Klassifizierung als Gurkentruppe, die die bayerische Volkspartei für die Liberalen bereit gehalten hatte - Trittin sind sie Beleg für die wenig bürgerlichen Umgangsformen der bürgerlichen Koalition. Der bürgerliche Diskurs sei zum Türsteherjargon verkommen, erklärte der Grünen-Fraktionschef und wandte sich direkt an Schäuble, es würde zu weit gehen, in ihm den »Schatzmeister einer Gurkentruppe« auszumachen. Der Kassenwart schaute gequält auf. Und war da der Kanzlerin verdammt nahe.

Neues Deutschland, 10 Juni 2010