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Plädoyer für einen nationalen Bildungspakt

Im Wortlaut von Bodo Ramelow,

Gastkommentar von Bodo Ramelow

Wieder einmal schneidet Deutschland im internationalen Bildungsvergleich schlecht ab. Nach dem bereits im Frühjahr der UN-Sonderberichterstatter Munoz dem deutschen Bildungswesen Rückständigkeit und Ungerechtigkeit attestiert hatte, stellt nun auch der aktuelle OECD-Bericht »Bildung auf einen Blick« der Bundesrepublik schlechte Noten aus. Die Warnung, dass die größte Volkswirtschaft der EU bald unter einem gravierenden Fachkräftemangel leiden könnte, hat in der Politik die üblichen Reflexe ausgelöst: Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulla Burchardt (SPD) gibt, wenig überraschend, Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) die Schuld an der Misere. Die deutsche Industrie- und Handelskammer fordert eine »Bildungsoffensive für mehr Ingenieure«, die in den Schulen ansetzen müsse.
Die Uhr tickt. Deutschland lebt bildungspolitisch von der Substanz. Seit 1975 geht der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück. OECD-Spitzenreiter Schweden gibt rund 8,5 Prozent seines BIP für Bildung aus. Wir bringen es auf etwas mehr als vier. Das ist deutlich unter dem Niveau der Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre, die ein Grundlage für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat. Heute klemmt es an allen Ecken: Dem gegliederten Schulsystem bescheinigt die OECD, einen ausgrenzenden Effekt, es wirke als Bildungsschranke gegen Kinder aus Arbeiterfamilien. Die Schulen bringen zuwenig Studienberechtigte hervor, die Uni zu wenig Absolventen. Es ist bemerkenswert, dass der politische Mainstream gerne von »Generationengerechtigkeit« spricht, wenn um die Staatsfinanzen geht. Die Pointe dieser Generationengerechtigkeit zielt auf ein weiteres Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben. Dagegen muss sich Generationengerechtigkeit, die wir meinen mit der Frage beschäftigen, wie wir in Deutschland ein besseres Bildungswesen schaffen können. Derzeit geben Bund, Länder und Kommunen mehr als 102 Milliarden Euro für öffentliche Bildung aus. Experten haben den Mehrbedarf, der sich aus der Summe der aktuellen Reformforderungen ergibt, berechnet: Für ein flächendeckendes Netz von Kitas und Ganztagsschulen, für die Verbesserung der Personalausstattung und der Sachmittel in Schule und Lehre, für die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze, für den Ausbau des Bafög, Verbesserung des Angebotes an Ausbildungsplätzen wären insgesamt ca. 43 Milliarden Euro nötig.
Ein derartiger Kraftakt ist weder durch den Bund oder die Länder allein und auch nicht kurzfristig zu stemmen. Aber er ist machbar. 43 Milliarden Euro, dass sind rund 2 Prozent des BIP. Wir plädieren dafür, dass sich Bund und Länder in einem nationalen Bildungspakt verpflichten, die Bildungsausgaben dauerhaft an einem schrittweise zu erhöhenden Anteil des BIP auszurichten. Dies hätte zugleich den Effekt, dass die Bildungsausgaben in den Landesetats weitgehend von Sparmaßnahmen ausgenommen werden würden.
Teil des Paktes sollte eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz sein. Es ist doch anachronistisch, dass das Grundgesetz gegenwärtig der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich künstliche Hürden entgegensetzt. Deswegen muss die zweite Stufe der Föderalismusreform, über die zur Zeit verhandelt wird, genutzt werden, um diese Kooperationsblockaden zu beseitigen. Darüber hinaus sind müssen ungesunde Elemente von Wettbewerbsföderalismus im Bildungswesen überwunden werden. Worum geht es dabei? Während Thüringen und Berlin die beiden anderen Stadtstaaten bei der allgemeinen Hochschulreife Quoten von um die 30 Prozent erreichen, sind Bayern und Baden-Württemberg die Schlusslichter. Sie liegen bei jeweils etwa 19 bis 21 Prozent. Mit anderen Worten: So wie Thüringen und Berlin heute ausbilden, wird in Süddeutschland morgen eingestellt. Daher sollte ein nationaler Bildungspakt auch Regeln gegen Bildungsdumping einschließen.

Der Autor ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat.