Bundesregierung einigte sich auf einen Gesetzentwurf ohne bezahlte Freistellung
Trotz der Differenzen zwischen Union und SPD verabschiedete das Kabinett am Mittwoch den Pflege-Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der unter anderem die Schaffung von Pflegestützpunkten, die Möglichkeit der Einstellung von Heimärzten und mehr unangemeldete Qualitätskontrollen in den Einrichtungen vorsieht. Eine bezahlte Freistellung zur Organisation akuter Pflegefälle wurde kurz vorher gestrichen.Berlin (Agenturen/ND) Schmidt sagte nach der Beschlussfassung im Kabinett, die Reform verbessere die Lebenssituation für Millionen. Die Pflegebedürftigen profitierten davon ebenso wie die Angehörigen und Pflegekräfte. Insbesondere würden die Leistungen in der ambulanten Pflege verbessert. »Es entspricht dem Wunsch der meisten Menschen, im eigenen Zuhause und möglichst im Kreis der Familie gepflegt zu werden.« Schmidt verwies auf Verbesserungen für Demenzkranke und die vorgesehene Zeit von sechs Monaten, in der Angehörige die Bedürftigen pflegen können. Das Reformvorhaben wird an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet; es soll am 1. Juli 2008 in Kraft treten.
Den Vorschlag eines zehntägigen bezahlten Pflegeurlaubs hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen des Widerstandes der Union gestrichen. Sie will das strittige Thema nicht mehr auf die Tagesordnung setzen. Für Initiativen seien die Parteien beziehungsweise die Fraktionen zuständig. Im Deutschlandfunk zeigte sie sich überzeugt, dass die Debatte über die Finanzierung dieser Maßnahme in der Gesellschaft weitergehen werde. Der zehntägige Pflegeurlaub soll es den Angehörigen erleichtern, bei Eintritt eines Pflegefalls Vorkehrungen zu treffen. Ihn soll es nun lediglich im Spartarif als unbezahlte Freistellung geben.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Pflegereform als »Flickschusterei« ohne langfristige Finanzierung. Er plädierte für eine dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierter Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg kritisierte, dass die Private Pflegeversicherung weiterhin außen vor bleibe. Der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann bezeichnete das Konzept als »Staatspflege.«
Ilja Seifert, Pflegeexperte der Linkspartei-Fraktion, erklärte: »Dass die Gesundheitsministerin beim ursprünglich geplanten zweiwöchigen bezahlten Pflegeurlaub dem Druck der Union nachgegeben und den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist nur ein Beispiel für den Kleinmut, mit dem die Reform der Pflegeversicherung von der Bundesregierung angegangen wird.« Von der Koalitionsvereinbarung sei so gut wie nichts übriggeblieben. Die soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger werde fortgesetzt. Es werden weitere Leistungsverbesserungen beschlossen, ohne gleichzeitig eine Antwort darauf zu geben, wie diese langfristig finanziert werden sollen, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt. Er forderte die Abkopplung der Pflegekosten vom Arbeitsverhältnis.
Derzeit beziehen rund 2,08 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Experten schätzen, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen, die von der Familie unterstützt werden, schon heute doppelt so hoch ist. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, ein Drittel lebt in Heimen. Prognosen sehen 2030 drei Millionen Pflegebedürftige.
Neues Deutschland, 18. Oktober 2007