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»Pflegen kann jeder«?! – Familie als Pflegedienst der Nation

Kolumne von Pia Zimmermann,

 

Von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Was wird aus einem Flop, der nachjustiert und aufpoliert wird? Es bleibt ein Flop. In der vergangenen Wahlperiode hat Familienministerin Schröder die Familienpflegezeit in den Sand gesetzt. Wie viele Personen Familienpflegezeit in Anspruch genommen haben, ist eine Lachnummer. Die Regierung selbst nennt die Zahl: 135. Es gibt 2,63 Millionen Pflegebedürftige, 1,85 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt. Ganze 135 Pflegende im Jahr nutzen die Möglichkeit des Familienpflegezeitgesetzes, sich von der Arbeit für die Pflege von Angehörigen freistellen zu lassen.

Viele Pflegende geben ihre Erwerbstätigkeit auf, wenn sie die Pflege übernehmen, Frauen häufiger als Männer. Doch der Gesetzentwurf mit dem Titel "bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" geht an einer Lösung völlig vorbei. Dabei sind die Probleme in der Pflege bekannt. Die überwiegende Mehrheit der pflegenden Frauen und Männer erlebt die Pflege von Angehörigen als körperlich und emotional belastend. Sie geraten in eine berufliche und private Krise. Der Anteil an depressiven Erkrankungen bei Pflegenden ist um das Doppelte höher in der Normalbevölkerung.

Gesetzentwurf verstärkt soziale Spaltung

Die Große Koalition bessert zwar nach – doch nicht ohne neue Fallstricke einzubauen. Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber wird eingeführt. Für Beschäftigte in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern gilt das nicht, sie sind somit von der Familienpflegezeit ausgeschlossen. Die Koalition hat damit dem Druck der Arbeitgeber nachgegeben – auf Kosten der betroffenen Personen. Nach wie vor erfolgt die Finanzierung des Entgeltausgleichs zum Teil über Darlehen. Wie bisher bedeutet das einen Aufbau von Schulden für die Pflegenden.

Von welchem Personenkreis kann dieses Gesetz überhaupt in Anspruch genommen werden? Gutverdienende Paare? Familienpflegezeit muss aber für alle gelten. Teilzeiterwerbstätige, Alleinstehende oder Niedrigverdienende sind faktisch ausgeschlossen. Eine Friseurin in Berlin verdient durchschnittlich netto 923 Euro im Monat. Wie soll sie mit zwei Dritteln dieses Einkommens pflegen und überleben? Teilzeitbeschäftigte – das sind überwiegend Frauen –, können ihre Arbeitszeit aus finanziellen Gründen nicht noch weiter reduzieren. In einer Situation, in der Männer mehr verdienen als Frauen, werden sich kaum Männer freiwillig bereit erklären, die Pflege zu übernehmen. Der Gesetzentwurf verstärkt also die soziale Spaltung und geht zu Lasten von Frauen.

Leistungen der Pflegeversicherung reichen vorne und hinten nicht

Frau Merkel und Minister Gröhe sprechen ohne Ironie vom "größten Pflegedienst, den wir haben, nämlich die Familien und die Angehörigen“. Was fast wie Anerkennung klingt, lässt pflegende Angehörige im Regen stehen. Dass sie die Pflege ihrer Partner, Kinder oder Eltern mit großen persönlichen und finanziellem Einsatz sicherstellen müssen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung vorne und hinten nicht reichen, wird als Vereinbarkeitsproblem von Pflege, Familie und Beruf individualisiert. Pflegende Angehörige werden zum konkurrenzlos günstigen Pflegedienst der Nation gemacht. Die Bundesregierung nennt das Ziel, häusliche Pflege zu stärken, aber allein zu dem Zweck, dauerhafte Einsparungen in der sozialen Pflegeversicherung zu erreichen. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform. Die Regierung liefert Ladenhüter.

Eine verbesserte Pflegezeit muss von einem besseren Angebot an guten öffentlichen Pflegedienstleistungen begleitet werden, um die Angehörigen zu entlasten. Es muss mehr und bessere Ansprüche auf professionelle Pflege- und Assistenzarbeit geben, die die Pflegenden unterstützt, damit die Verantwortung nicht einseitig den Familien und letztlich vor allem Frauen zugeschoben wird. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und anzuheben. Eine gerechte und solidarische Finanzierung über die solidarische Gesundheitsversicherung schafft die Grundlage dafür.


linksfraktion.de, 24. November 2014