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Petitionsrecht einfacher und transparenter gestalten

Im Wortlaut von Kersten Steinke,

Kersten Steinke in der konstituierenden Sitzung des Petitionsausschusses, den sie auch in der 18. Wahlperiode wieder als Vorsitzende leiten wird

 

Kersten Steinke, heute konstituiert sich der neue Petitionsausschuss, und Sie werden ihn wieder leiten - nun in der dritten Wahlperiode in Folge. Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch! Der Ausschuss hat ja nun während der Sommerpause und der Regierungsbildung recht lange nicht getagt. Wartet jetzt ein Berg Arbeit auf Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen?

Kersten Steinke: So ist es leider und bisher auch einzigartig. Aufgrund der langen Verhandlungsperiode der Koalition ist auch der Petitionsausschuss nicht zum Zuge gekommen. Viele Petitionen noch aus der 17. Wahlperiode – es sind mehrere Hundert inzwischen – warten auf eine Behandlung und einen Abschluss im Petitionsausschuss. Ohne ein Votum der Abgeordneten zu jeder einzelnen Beschwerde im Ausschuss kann eine Petition nicht an das Plenum überwiesen und somit auch das Petitionsverfahren nicht abgeschlossen werden. Zum Vergleich: 2005 und 2009 wurden die ersten Ausschusssitzungen nach den Wahlen schon im November begonnen.

Im Internet gibt es inzwischen zahlreiche Plattformen, auf denen Menschen eine Petition starten können. Hat das die Petitionsfreude der Bürgerinnen und Bürger insgesamt beflügelt?

Plattformen haben den großen Vorteil, dass Themen sehr schnell über die sozialen Netzwerke wie twitter, facebook etc. Verbreitung finden können. Unter den zahlreichen Plattformen für Petitionen im Internet zum Mitzeichnen gibt es aber nur eine einzige, deren Beschwerden und Anliegen auch vom Deutschen Bundestag anerkannt, diskutiert, bearbeitet und im Ausschuss geprüft werden. Dies ist nur unter epetitionen.bundestag.de möglich. Die Petitionsfreude schwankt zwar je nach Reform und Saison, ist aber ungebrochen. Erst kürzlich hat eine öffentliche Petition das Quorum für die Durchführung einer öffentlichen Sitzung erreicht: die von Frau Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV – Sanktionen. Sie hat über 55.000 Mitzeichnungen im Internet und insgesamt über 90.000 Unterschriften erreicht und zählt damit zu den relativ wenigen Petitionen, die öffentlich im Bundestag beraten werden.

Der Trend, dass jedes Jahr mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden, setzt sich stetig fort. So stieg kontinuierlich die Zahl derer, die per E-Mail ihre Petition einreichen – im Jahr 2012 auf über 40 Prozent. Die zweite prägende Zahl ist weitaus imposanter: 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bis Ende 2012 auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um auf elektronischem Weg eine Petition einzureichen, eine öffentliche Petition mitzuzeichnen oder auch zu diskutieren.

Die Zahl eingereichter Petitionen ist groß. Welche Themen bewegen die Menschen besonders?

Die Zahl der eingereichten Petitionen pro Jahr bewegt sich zwischen 15.000 Anliegen im Jahr 2011 bis 22.000 in 2005. Täglich erreichen uns also zwischen 60 bis 80 Neueingänge. Über die Jahre hinweg ist ein großer Themenbereich mit einem Anteil zwischen 20 bis 25 Prozent aller Anliegen immer wieder Spitzenreiter: der Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier laufen alle Beschwerden zu Fragen der Rente, des Arbeitsrechts, des Arbeitslosengeldes, des Hartz-IV-Anspruchs etc. zusammen. Erst weit abgeschlagen folgen dann Themenfelder wie der Justiz (z.B. GEMA, ACTA; Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge; Ehe- und Familienrecht), der Finanzen (z.B. Steuern), des Innern (z.B. Asylrecht, Beamtenrecht) oder der Gesundheit mit jeweils etwa 10 Prozent.

Gleichzeitig erreichen längst nicht alle Petitionen die erforderliche Zahl der Mitzeichnenden, um im Bundestag behandelt zu werden. Was müsste sich ändern, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser Gehör finden?

Es werden zwar alle Petitionen im Bundestag behandelt, aber nicht alle Petitionen sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Die zahlenmäßig meisten Beschwerden und Anliegen betreffen sehr persönliche Fragen, z.B. die eigene Rentenberechnung, die Ablehnung von Zuzahlungen zu Hilfs- und Heilmitteln, der abgelehnte Asylantrag etc.

Die Bürgerinnen und Bürger reagieren sehr schnell auf Veränderungen im Steuer-, Gesundheits-, Arbeits-, Familien- und  Rentenrecht. Natürlich wird sich die Koalitionsmehrheit des Ausschusses entsprechend ihrer vereinbarten Politik verhalten. Aber wenn sich viele Menschen an den Petitionsausschuss wenden, dann trifft das natürlich auch den Nerv des Parlaments und der Regierung. So manches Mal war es von Erfolg gekrönt – so wie bei der Aufhebung der Internetsperren, der Abschaffung der Praxisgebühr, der Rücknahme der Einschränkungen bei der Pendlerpauschale etc.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger von diesem in der Verfassung verankerten Petitionsrecht regen Gebrauch machen, dass die Möglichkeit öffentlicher Beratungen ausgebaut wird und dass die Medien und sozialen Netzwerke unterstützend wirken. Darüber hinaus wird DIE LINKE sich einbringen, das Petitionsrecht transparenter, einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten.

linksfraktion.de, 15. Januar 2014