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Panama Papers: »Deutschland hat ein massives Problem«

Im Wortlaut von Frank Tempel,

 

Von Frank Tempel, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Schotten sich die Reichen ab? Gelten für sie tatsächlich andere „Regeln"? Wenn ja, welche Auswirkungen hat das für unsere Demokratie? Wie können wir dieser Entwicklung begegnen?

Mit dem Erscheinen der Panama Papers zeigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein massives Problem mit der Steuergerechtigkeit hat. Firmen und Millionäre zahlen schon nach den Buchstaben der Gesetze nicht den Anteil, der für die auskömmliche Ausstattung der Haushalte für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und für kommunale Vorsorge von Nöten wäre.

Diverse Abschreibungsmöglichkeiten, aber auch die Lücken der länderübergreifenden Besteuerung im europäischen Raum senken das Gesamtsteueraufkommen erheblich. Nach wie vor existiert ein ungesunder Steuerwettbewerb selbst zwischen EU-Staaten. Internationale Konzerne entziehen sich ihren fiskalischen Verpflichtungen, indem Firmensitze in Niedrigsteuerländern eingerichtet werden.

"Es fehelen 15.000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung"

Zusätzlich versuchen viele Firmen und Millionäre ihren Steueranteil auf illegalen Wegen zu minimieren. Die Europäische Kommission schätzt den Steuerausfall in Deutschland durch Steuerbetrug auf 27 Milliarden Euro. Dabei wird es Steuerbetrügern sehr leicht gemacht: Bundesweit fehlen 15.000 Beschäftigte in den Steuerverwaltungen. Auch bei der Steuerprüfung, welche in Länderhoheit liegt, existieren erhebliche Defizite. Viele Stellen wurden gestrichen. Bayern sieht gar einen Standortvorteil in einer „schlanken" Steuerprüfung. Dabei bringt laut Steuergewerkschaft jeder Steuerprüfer dem Fiskus durchschnittlich 1,43 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

Große Firmen nur alle fünf Jahre geprüft

Die Folge ist, dass in Deutschland große Firmen durchschnittlich nur alle fünf Jahre überprüft werden, Kleinbetriebe durchschnittlich alle einhundert Jahre. Je nach Bundesland sind 10 bis 20 Prozent mehr Steuerprüfer nötig Gerade bei international agierenden Unternehmen müssten die Prüfungen in die Tiefe gehen. Dort bestehen durch unterschiedlichste Besteuerungssysteme und Gesetzlichkeiten erhebliche Möglichkeiten von Steuerbetrug. Mit wenig Personal ist das aber nicht zu stemmen.

International sind in den letzten Jahren einige Reformen auf den Weg gebracht worden, aber diese sind unzureichend. Die OECD hat zum Beispiel Panama wieder von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen. Deutschland hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama und den Jungferninseln beschlossen. Diese Abkommen laden geradezu zur Steuerverminderung ein.

Wege für mehr Steuergerechtigkeit sind:

  • Stärkung der Steuerbehörden;
  • vereinheitlichter Informationssysteme zwischen den Steuerbehörden der Bundesländern eingenommene Gelder aus Steuerprüfungen müssen verstärkt den Ländern zu Gute kommen, um einen Anreiz für die personelle Stärkung der Steuerprüfung zu bekommen;
  • die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei den Reichsten und der Finanzmafia;
  • in der EU müssen verbindliche Mindeststeuersätze eingeführt werden, um Steuerdumping zu verhindern;
  • darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden;
  • auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

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