Zum Hauptinhalt springen

Ostdeutsche in Ministerien deutlich unterrepräsentiert

Nachricht von Sören Pellmann,

Ostdeutsche sind in in leitenden Positionen in den Bundesministerien deutlich unterrepräsentiert. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, über die die Tagesschau zuerst berichtete. Demnach gibt es unter den 33 Staatssekretärinnen und Staatssekretären nur eine, die aus den Neuen Bundesländern stammt. Auf Abteilungsleiterbene sieht es ähnlich aus. Dort sind es vier von 111. Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion, sieht einen Tiefpunkt erreicht.

„Die Vertretung der Ostdeutschen in den Ministerien scheint unter der Ampel auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Für die Bürger in Ostdeutschland ist das ein Schlag ins Gesicht. Zudem muss die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Personalpolitik gestellt werden. Denn Artikel 36 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen bei obersten Bundesbehörden an Personal aus allen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis“ vergeben werden sollen. Das ist bei den Bundesministerien erkennbar nicht der Fall. Ich fordere die Ampel in dieser Frage zur Lektüre und Umsetzung des Grundgesetzes auf.“

Nach oben