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Ohne Druck kein Ruck – Hände weg vom Streikrecht!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

Mehr als 300.000 warnstreikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Wochen ein starkes Signal gesendet: Sie sind bereit, für eine größere Anerkennung ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit zu kämpfen. Dieser Einsatz hat sich ausgezahlt. Mit der Erhöhung von drei Prozent in diesem und 2,4 Prozent im nächsten Jahr werden deutliche Reallohnsteigerungen erzielt und der Abstand zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft verringert. Wichtiger aber ist die soziale Komponente, die Ver.di durchsetzen konnte. So wird der Lohn von allen Beschäftigten um mindestens 90 Euro steigen. Davon profitieren insbesondere die Beschäftigten mit niedrigen Einkommen, die in den vergangenen Jahren zum Teil deutliche Reallohnverluste verkraften mussten. Ebenfalls erkämpft werden konnte ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten und die Verlängerung der Übernahmeregelung für die Auszubildenden.

Für die Bundesregierung ist mit dem Ende der Tarifauseinandersetzung die Arbeit noch nicht getan. Sie muss in den anstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2014 für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen, damit diese die Tariferhöhung auch problemlos zahlen können. Denn den Kommunen fehlen fast 130 Milliarden Euro für notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Vielerorts können Schulen und Straßen nicht saniert werden.

Schuld an der Misere hat der Bund, schließlich waren es seine Steuersenkungen, die riesige Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen haben. Deshalb muss er jetzt die Kommunen finanziell entlasten, indem er sich stärker an den Sozialausgaben beteiligt. Er muss, ganz klar, ihre Einnahmebasis verbessern. Dazu gehören ein höherer Anteil für die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen, die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer und eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Unternehmen wieder stärker in die Pflicht nimmt. Sonst ist angesichts des politisch geschaffenen Sparzwangs durch die Schuldenbremse auch zu befürchten, dass die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst in Zukunft aufgrund der leeren Kassen an Härte zunehmen.

Bereits jetzt wurden die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in einigen Medien als unverhältnismäßig gebrandmarkt. Angesichts des Warnstreiks der Pilotenvereinigung Cockpit bei Lufthansa fordert Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz gar eine Einschränkung des Streikrechts und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigt ein Gesetz zur Tarifeinheit an, mit dem per Gesetz das Prinzip "ein Betrieb ein Tarifvertrag" durchgesetzt werden soll. Spartengewerkschaften wie Cockpit könnten dann keine Tarifverträge mehr schließen und dementsprechend auch nicht mehr streiken, wenn eine größere Gewerkschaft bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Solidarität zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen ist wichtig und richtig. Ein Betrieb eine Gewerkschaft bleibt das Ziel. Durch Eingriffe in das Streikrecht kann und darf das jedoch nicht erreicht werden. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das sich aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableitet. Bernd Riexinger hat völlig recht, wenn er warnt: "Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz." Das Streikrecht ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt, dient es doch dazu, die strukturelle Überlegenheit der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmern abzufedern. Ohne das Recht auf Streik bliebe nur die kollektive Bettelei! Ohne Druck kein Ruck – das konnten wir in der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes gerade erleben. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Hände weg vom Streikrecht!

linksfraktion.de, 2. April 2014

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